Rechtsvorschriften und Kammerrecht

 

Ob europaweit, im Bund oder in Rheinland-Pfalz: Laufend kommen neue Gesetze, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften in allen Bereichen des Bauens hinzu, werden geändert, novelliert oder abgeschafft.

Rund 100 davon - aus unserer Sicht die wichtigsten für eine Berufsausübung in Rheinland-Pfalz - sind hier zusammengefasst. Zum großen Teil als Linksammlung, teils aber auch textlich hier erfasst. Wir sorgen nach bestem Wissen für Aktualität.

Architektengesetz und Kammersatzungen

  • Architektengesetz MEHR
  • Landesverordnung zur Durchführung des Architektengesetzes MEHR
  • Hauptsatzung der Architektenkammer MEHR
  • Berufsordnung der Architektenkammer MEHR
  • Richtlinien für die Haushalts- und Kassenführung MEHR
  • Beitragsordnung MEHR
  • Satzung der Architektenkammer über die Erhebung von Gebühren MEHR
  • Geschäftsordnung für die Vertreterversammlung MEHR
  • Geschäftsordnung für die Wahl der Vorsitzenden der Kammergruppen MEHR
  • Geschäftsordnung der Kammergruppen MEHR
  • Ehren- und Auszeichnungsordnung MEHR
  • Satzung Grundsätze der Fortbildungsmaßnahmen für Absolventen in der Praxis (AiP) MEHR
  • Satzung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz für dieberufspraktische Tätigkeit unter Aufsicht in der Fachrichtung Architektur MEHR
  • Satzung über die Kosten für das Verfahren zur Eintragung in die Berufsverzeichnisse MEHR
  • Reisekosten- und Entschädigungsordnung MEHR
  • Ordnung über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen MEHR
  • Ordnung für den Nachweis der besonderen Sachkunde MEHR
  • Satzung über die Anordnung, Durchführung und Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 5 Abs. 4 und 5 ArchG. MEHR
  • Satzung zur Führung des Fachgebietsregisters "Energieeffizienz" MEHR
  • Satzung zur Führung des Fachgebeitsregisters " Fachpreisrichterin /Fachpreisrichter" MEHR
  • Satzung zur Führung des Fachgebietsregisters "Vergabe- und Wettbewerbsbetreuung" MEHR
  • Satzung zur Führung des Fachgebietsregisters "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination" MEHR

Honorar- und Vergaberecht

  • HOAI MEHR
  • HOAI (PDF) MEHR
  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) MEHR
  • Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) MEHR
  • Verwaltungsforschrift Öffentliches Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz MEHR
  • Richtlinien für die Planungswettbewerbe (RPW 2013) - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen MEHR
  • Künstlerische Ausgestaltung öffentlich geförderter Hochbauten MEHR
  • Verwaltungsvorschrift Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung MEHR

Bauordnungsrecht

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) MEHR
  • Hinweise zum Vollzug der LBauO (Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 29.10.2015) MEHR
  • Hinweise zum Vollzug der LBauO (Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 3. Februar 1999) MEHR
  • Synopsen zur LBauO 2015, 2019, 2021, 2022 MEHR

Verordnungen zur Landesbauordnung

  • Bauunterlagenprüfverordnung MEHR
  • Versammlungsstättenverordnung MEHR
  • Landesverordnung über Camping- und Wochenendplätze MEHR
  • Garagen- und Stellplatzanlagenverordnung MEHR
  • Verkaufsstättenverordnung MEHR
  • Gaststättenverordnung MEHR
  • Feuerungsverordnung MEHR
  • Landesverordnung über Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen MEHR
  • Landesverordnung über die Anwendung von Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung auf bauliche Anlagen und Einrichtungen MEHR
  • Maßnahmen bei besondere Gefahrensituationen in Schulen MEHR
  • Hinweise für die Planung von Beherbergungsstätten in Rheinland-Pfalz MEHR

Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Rundschreiben zur Landesbauordnung

  • Einführung von technischen Regeln als Technische Baubestimmungen MEHR
  • Einrichtung und Führung des Baulastenverzeichnisses, Nachweis der Baulasten im Liegenschaftskataster MEHR
  • Beteiligung der Brandschutzdienststellen im Baugenehmigungsverfahren MEHR
  • Hinweise zum Umgang mit feuerverzinkten Stahlkonstruktionen MEHR
  • Hinweise zur Einschätzung von Art und Umfang weiter zu untersuchender Stahlkonstruktionen
    hinsichtlich möglicher Schäden aus dem Feuerverzinkungsprozess und des
    Schadensfolgepotentials durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten MEHR
  • Hinweise zum Umgang mit harnstoffharzverklebten Holzbauteilen MEHR
  • Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten MEHR
  • Hinweise und Beispiele zum Vorgehen beim Nachweis der Standsicherheit beim Bauen im Bestand MEHR
  • Nachweis des Wärmeschutzes in Verfahren nach der LBauO MEHR
  • Bauen am Waldrand und Verkehrssicherungspflicht MEHR
  • Photovoltaik auf Dachflächen MEHR

Bauprodukte, Sachverständige, Prüfstellen und Zuständigkeiten

  • Landesverordnung über das Übereinstimmungszeichen MEHR
  • Landesverordnung über die Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei Bauarten MEHR
  • Landesverordnung über Anforderungen an Hersteller von Bauprodukten und Anwender von Bauarten MEHR
  • Landesverordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten MEHR
  • Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen (AnlPrüfVO) MEHR
  • Landesverordnung über Prüfsachverständige für baulichen Brandschutz MEHR
  • Landesverordnung über Sachverständige für Erd- und Grundbau MEHR
  • Landesverordnung über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik MEHR
  • Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz MEHR

Gebühren

  • Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art MEHR
  • Landesverordnung über die Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen
    nach dem Bauordnungsrecht MEHR

Baugesetzbuch

  • Baugesetzbuch MEHR
  • Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch MEHR

Verordnung zum Bauplanungsrecht

  • Baunutzungsverordnung (BauNVO) MEHR
  • Hinweise und Erläuterungen zum Vollzug der Vierten Verordnung zur Änderung der
    Baunutzungsverordnung MEHR
  • Planzeichenverordnung MEHR
  • Immobilienwertermittlungsverordnung MEHR
  • Weitere Vorschriften und Rundschreiben zum Bauplanungsrecht MEHR

Sonstige Gesetze und Verordnungen

  • Raumordnungsgesetz MEHR
  • Landesplanungsgesetz MEHR
  • Hochbaustatistikgesetz MEHR
  • Bauproduktengesetz MEHR
  • Baustellenverordnung MEHR
  • Arbeitsstättenverordnung MEHR
  • Technische Regeln für Arbeitsstätten MEHR
  • Gebäudeenergiegesetz (GEG) MEHR
  • Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) MEHR 
  • Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
    Energieeinsparung MEHR
  • Bundes-Immissionsschutzgesetz MEHR
  • Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes MEHR
  • Denkmalschutzgesetz MEHR
  • Durchführung des § 21 Abs. 3 des Denkmalschutzgesetzes MEHR
  • Landesnachbarschaftsgesetz MEHR
  • Bundesnaturschutzgesetz MEHR
  • Landesnaturschutzgesetz MEHR
  • Bundeskompensationsverordnung MEHR
  • Landeskompensationsverordnung MEHR
  • Praxisleitfaden zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs in Rheinland-PfalzMEHR
  • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) MEHR
  • Landesbodenschutzgesetz MEHR
  • Erlass zur Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen,
    insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren MEHR

Fördervorschriften

  • Wohnraumförderungsgesetz MEHR
  • Zweite Berechnungsverordnung MEHR
  • Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche MEHR
  • Wohnungsbauförderungsbestimmungen MEHR
  • Förderung der städtebaulichen Erneuerung MEHR
  • Schulbaurichtlinie MEHR
  • Zukunftsfähige Schulbauten in Rheinland-Pfalz Ein Kompendium MEHR
  • Kostenrichtwerte im Schulbau MEHR
  • Zuwendung aus dem Investitionsstock MEHR
  • Durchführung des § 21 Abs. 3 des Denkmalschutzgesetzes MEHR
  • Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz zur Erhaltung von nicht staatlichen Kulturdenkmälern MEHR

Beratung

Das Dienstleitungsangebot der Architektenkammer Rheinland-Pfalz umfasst auch eine rechtliche Erstberatung unserer Mitglieder in den Rechtsbereichen, mit denen Sie es als Architekt/in,  Innenarchitekt/in, Landschaftsarchitekt/in oder Stadtplaner/in beruflich zu tun haben. Die Behandlung Ihrer Fragen erfolgt in der Regel telefonisch oder schriftlich.

Kontakt

Henrike Hink, Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)
Tel. 06131 /99 60 12 (vormittags)
Direktfax 06131/ 99 60 64
E-Mail: hink@akrp.de

Valentin Fett, Rechtsanwalt
Tel. 06131/ 99 60 16
Fax 06131/ 61 49 26