15. Dezember 2020

Bau- und Wohnpolitik

Wohnungspolitisches Gespräch am 23.9.2020
Vizepräsidentin Edda Kurz, Matthias Berger (VdW Südwest), Präsident Gerold Reker, MdL Thomas Wansch (SPD), Thomas Will (VdW), MdL Dr. Helmut Martin (CDU), Roswitha Sinz (VdW), Alexander Rychter, Verbandsdirektor VdW Rheinland-Westfalen, AKRP-Hauptgeschäftsführerin Dr. Elena Wiezorek (v.l.n.r.)
Foto: Kristina Schäfer, Mainz

Vertreter der AKRP und VdW trafen sich mit MdL Thomas Wansch (SPD) und Dr. Helmut Martin (CDU) zum Gedankenaustausch

Auf Abstand, aber immerhin analog, trafen sich Präsident Gerold Reker, Vizepräsidentin Edda Kurz und Hauptgeschäftsführerin Dr. Elena Wiezorek für die Architektenkammer und Vertreter der Wohnungswirtschaft in Rheinland-Pfalz Ende September mit Thomas Wansch und Dr. Helmut Martin. Martin ist baupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Wansch vertritt in der SPD-Landtagsfraktion unter anderem die Städtebau- und Wohnungspolitik.

Reker und Kurz nahmen insbesondere die Themen Landesbauordnung, Vergaberecht, klimagerechtes Bauen und die Forderung, die Kompetenzen der Architektenschaft stärker zu nutzen, in den Blick. Thomas Will, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen, Verbandsdirektor Alexander Rychter für den VdW Rheinland-Westfalen sowie Matthias Berger vom VdW Südwest thematisierten die Soziale Wohnraumförderung und die Gründung kommunaler Wohnungsunternehmen.

Die Novelle der Landesbauordnung konnten einleitend alle Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer als Erfolg verbuchen: Der Einstieg in eine verbindliche Digitalisierung des Bauantrages, die Stärkung des Baustoffes Holz und für die Wohnungswirtschaft das Thema Typenbau standen auf der Habenseite. Hinsichtlich der Bewertung der Sozialen Wohnraumförderung wurden unterschiedliche Auffassungen deutlich, wobei das Ziel – die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum im Land – für alle feststand. Dr. Martin setzte stärker auf die Marktmechanismen. Staatliche Eingriffe seien nötig, dürften aber den Preismechanismus als Anreiz für Investitionen nicht aushebeln. Er brachte den Bau von Beamten- und Werkswohnungen ins Gespräch.

Thomas Wansch konzentrierte sich neben der stärkeren Wohnbauförderung auf Holz und die Innenentwicklung der Städte, um den Engpässen in den Ballungsräumen beizukommen. Auch der Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen stand er positiv gegenüber. Auf dem Land – hier stimmte er der Auffassung der Kammer zu – seien andere Probleme zu lösen.

Edda Kurz nutzte ihr Statement für das Thema Vergabe. Detailliert entwickelte sie, was bei der Absenkung der Vergabegrenzen anlässlich der Coronapandemie in Rheinland-Pfalz schiefgelaufen ist: Aktuell korrelieren die Freigrenzen von Baupreisen und zugehörigen Planungsleistungen nicht mehr. Wofür die Gewerke noch freihändige Vergaben möglich sind, müssen die vorbereitend notwendigen Planungsleistungen bereits ausgeschrieben werden.

Auf die Bedeutung planerischer Expertise im Kampf um die Erreichung der Klimaschutzziele verwies Kammerpräsident Gerold Reker. Seine Empfehlung: Den Gebäudebestand konsequenter weiternutzen und pflegen! Unterhaltungsinvestitionen und Nutzungsanpassungen trügen nicht nur zum Erhalt der Grauen Energie des Gebäudebestandes bei, sondern seien auch für attraktive Innenstädte wichtig. Allen Ebenen der öffentlichen Hand komme hier eine besondere Vorbildfunktion zu. Marode Rathäuser, schlecht ausgestattete Schulen, verlotterte Plätze und Freiflächen seien ernsthafte Entwicklungshemmnisse.

Für Roswitha Sinz, als Interessensvertreterin der Wohnungswirtschaft langjährige Wegbereiterin einer hervorragenden Zusammenarbeit von Kammer, Zentrum Baukultur und Wohnungsverbänden, war der Abend ihr letzter Termin in Rheinland-Pfalz. Sie verabschiedete sich Ende 2020 in den Ruhestand.

Ein zweiter Austausch mit FDP und Grünen, der für Anfang November geplant war, musste coronabedingt entfallen.