Das Bundesverwaltungsamt informiert über Mitteilungspflichten an das Transparenzregister.

Das Bundesverwaltungsamt hat die Bundesarchitektenkammer darüber informiert, dass juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften seit Oktober 2017 verpflichtet sind, der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.

Die Mitteilungspflicht kann insbesondere Architekturbüros betreffen, die eine GmbH oder eine PartGmbB gegründet haben. Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht drohen erhebliche Bußgelder, wobei nach Information des BVA eine verspätete Mitteilung deutlich milder geahndet wird als eine nicht erfolgte Mitteilung. Ab Januar 2020 können bestandskräftige Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht ergangen sind, nach § 57 GwG im Internet veröffentlicht werden. Für die betroffenen Vereinigungen und auch die verantwortlichen Leitungspersonen können sich hieraus negative Konsequenzen im nationalen sowie internationalen Rechts- und Geschäftsverkehr ergeben.

Die Veröffentlichung kann vermieden werden, indem die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten noch im Jahr 2019 nachgeholt wird. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsamtes findet die Veröffentlichungspflicht keine Anwendung auf Verstöße, die vor 2020 beendet wurden.

Architektengesellschaften, die im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen sind, sollten daher prüfen, ob das Register die vom Geldwäschegesetz (GwG) geforderten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten enthält und ob die Angaben aus dem Handels- oder Partnerschaftsregister auch elektronisch abrufbar sind.

Ist dies nicht der Fall, sollten die Gesellschaften in jedem Fall die Meldung zum Transparenzregister bis zum 31.12.2019 nachholen! Die Meldung hat elektronisch an die Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle über www.transparenzregister.de zu erfolgen.

Ein FAQ, was wirtschaftlich Berechtigte sind, finden Sie auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes unter https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/T/Transparenzregister/FAQ/FAQ-wirtschaftlich-Berechtigte/wirtschaftl_Berechtigte_node.html.

Ein Datenschutzbeauftragter wird nunmehr erst ab 20 mit personenbezogenen Daten beschäftigten Mitarbeitern benötigt.

Am 25.11.2019 wurde das 2. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO im Bundesgesetzblatt verkündet und ist größtenteils am 26.11.2019 in Kraft getreten. Damit ist auch die Änderung von § 38 Abs. 1 BDSG in Kraft und die Benennungspflicht für einen oder eine Datenschutzbeauftragte(n) besteht erst ab 20 in der Regel ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten Personen.

Bei beruflichen Aufenthalten in EU/EFTA-Staaten muss eine sog. A-1-Bescheinigung mitgeführt werden. Diese müssen Angestellte seit 01.01.2019 elektronisch beantragen. MEHR

Ergänzend zum bereits vorhandenen Merkblatt 52, welches über den Mitgliederbereich (Log-In) heruntergeladen werden kann, hatte die BAK bereits im Mai in Zusammenarbeit mit den Architektenkammern Baden-Württemberg und Hamburg Hinweise erarbeitet und diese mit Mustern und Beispielen hinterlegt (z.B. Informationsschreiben an die Bauherrn; Datenschutzerklärung für die Internetseite eines Architekturbüros).

Diese Hinweise wurden nun noch einmal ganz aktuell überarbeitet. Sie sind unter der Internetadresse www.architektendatenschutz.de abrufbar. Über www.DABonline.de/tag/datenschutz wird ebenfalls auf diese Seite verlinkt.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar.

Zeitgleich tritt die durch den deutschen Gesetzgeber geschaffene neue Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Es wird die Datenschutz- Grundverordnung ergänzen und mit ihr gemeinsam das derzeit noch geltende Bundesdatenschutzgesetz ersetzen.

Die DS-GVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen und Behörden. Erfasst werden neben Großunternehmen auch mittlere und kleine/kleinste Firmen und Büros. Das bedeutet, dass auch Architekten, die in ihren Büros Daten über natürliche Personen, wie z.B. ihre Bauherren, verarbeiten (z.B. durch das Erfassen, Organisieren, Speichern, Verwenden oder Löschen von Daten), nun gehalten sind, sich mit den Änderungen, die die DS-GVO mit sich bringt, auseinanderzusetzen und bis spätestens 25. Mai 2018 eventuell erforderliche Maßnahmen in ihren Büros zu treffen.

Ab sofort können Sie für weitere Informationen zur DS-GVO das Merkblatt Nr. 52 im Mitgliederbereich herunterladen.

Umfängliche Informationen und Materialien zur Umsetzung der DS-GVO finden Sie auch auf der Internetseite des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten.

Die Architektenkammer weist noch einmal auf die für selbständig tätige Kammermitglieder ab dem 1. Februar 2017 geltenden Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 19. Februar 2016 hin.

Wenn eine Streitigkeit entstanden ist (z.B. über die Höhe der Honorarrechnung) und Versuche einer gütlichen Einigung zwischen Architekt und Verbraucher endgültig gescheitert sind, muss der Architekt den Verbraucher in Textform (schriftlich, per Telefax oder E-Mail) auf eine für ihn zuständige anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, verbunden mit der Information, ob die Bereitschaft besteht, an der Streitbeilegung bei dieser Stelle teilzunehmen oder nicht. Wichtig: Für den Architekten besteht keine Pflicht zur Teilnahme.  

Büros mit mehr als zehn Beschäftigten müssen zusätzlich und unabhängig von einer bestehenden Streitigkeit auf ihrer Webseite angeben, ob sie dazu bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen oder nicht. Verwendet das Büro AGBs, müssen diese Angaben auch dort enthalten sein.

Nicht jede Schlichtungsstelle ist automatisch eine staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle. Eine Liste mit den derzeit anerkannten Stellen finden Sie im Internet unter www.bundesjustizamt.de. Der Schlichtungsausschuss der Architektenkammer Rheinland-Pfalz ist keine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle. Mitglieder der AKRP können ihre Schlichtungsbereitschaft aber auf ein Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss der Kammer beziehen.

Detailliertere Informationen und Beispielsformulierungen für Ihre Internetseite/AGB finden Sie im Merkblatt 50 der Architektenkammer, das Sie im Mitgliederbereich herunterladen können.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch noch einmal auf die bereits seit Juni 2014 geltenden Informationspflichten bei Verbraucherverträgen nach §§ 312 ff BGB hin, insbesondere auf die notwendige Belehrung über das Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Architekten geschlossen werden. Da bei Verstößen hier unter Umständen der Verlust des gesamten Honorars droht, empfehlen wir die Lektüre des Merkblatts 49.

Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architektenverträgen mit Verbrauchern nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und neue Hinweispflicht nach HOAI 2021

Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architektenverträgen mit Verbrauchern ab 13. Juni 2014 nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Unternehmer – also auch selbständig tätige Architekten, Innen- und Landschaftsarchitekten sowie Stadtplaner – unterliegen seit dem 13. Juni 2014 europarechtlich vorgegebenen Pflichten, wenn sie Verträge mit Verbrauchern abschließen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, die Verbraucher vorab umfassend insbesondere über ihr Büro, die von ihnen angebotenen Dienstleistungen und die Art der Preisberechnung zu informieren. Wenn Verträge außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, gelten erweiterte Pflichten sowie die Notwendigkeit zur Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts. Die Missachtung dieser Vorschriften kann zum Honorarverlust führen.

Seit Inkrafttreten der HOAI 2021 gibt es bei Verträgen mit Verbrauchern eine besondere vorvertragliche Hinweispflicht für Architekten aller Fachrichtungen. Der Verbraucher-Bauherr muss in Textform darauf hingewiesen werden, dass auch niedrige oder höhere Honorare als in der HOAI vorgesehen vereinbart werden können.

Einzelheiten, Beispiele und Muster zu diesem Thema können Sie im Merkblatt 49, welches im Mitgliederbereich heruntergeladen werden kann, nachlesen.

Am 17. Mai 2010 trat bundesweit die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vom 12. März 2010 in Kraft. Durch sie wird die europäische Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt. Sie schreibt vor, welche Pflichtangaben Dienstleistungserbringer vor Vertragsschluss ihrem Vertragspartner mitzuteilen haben. Auch die Mitglieder der Architektenkammer Rheinland-Pfalz gelten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten als Dienstleistungserbringer im Sinne der DL-InfoV.

1. Pflichtangaben:

Nach § 2 DL-InfoV wird der Dienstleistungserbringer verpflichtet, von sich aus vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages bzw. vor Erbringung seiner Leistung folgende Angaben zu machen:

- Vorname und Familienname,

- Firma und Rechtsform (bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen),

- Anschrift der beruflichen Niederlassung mit Telefonnummer und Emailadresse oder Faxnummer,

- Nennung des Registers unter Angabe des Registergericht und der Registernummer (z. B. bei im Handelsregister oder Partnerschaftsgesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaften),

- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (soweit vorhanden)

- Namen und Anschrift der Architektenkammer, der das Mitglied angehört,

- gesetzliche Berufsbezeichnung sowie der Staat, in dem sie verliehen wurde,

- Name und Anschrift des Berufshaftpflichtversicherers sowie der räumliche Geltungsbereich der Versicherung,

- ggf. verwendete allgemeine Geschäftsbedingungen,

- ggf. verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder den Gerichtsstand,

- wesentliche Merkmale der Dienstleistung, soweit diese sich nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben (dürfte bei Architektenleistungen entbehrlich sein).

2. Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen:

Auf besondere Anfrage müssen Dienstleistungserbringer darüber hinaus nach § 3 u.a. folgende Informationen zur Verfügung stellen: Hinweis auf die berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind, Angaben zu fachübergreifenden Tätigkeiten, beruflichen Gemeinschaften sowie ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Angaben zu außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren (beispielsweise Angabe der Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens bei der Architektenkammer Rheinland-Pfalz).

3. Preisangaben:

Die neue DL-infoV enthält auch Informationspflichten zu Preisangaben. Wenn Architektenleistungen nicht gegenüber einem privaten Letztverbraucher, sondern beispielsweise im gewerblichen Bereich erbracht werden, muss auf Anfrage der Preis der Leistung bzw. nähere Einzelheiten zur Berechnung des Preises mitgeteilt werden.

4. Informationspflichten:

Die genannten Informationen kann der Dienstleister entweder von sich aus mitteilen oder beispielsweise in seiner Bürobroschüre oder auf seiner Homepage leicht zugänglich zur Verfügung stellen. Da bei Verstößen gegen die Informationspflichten Sanktionen (z.B. Abmahnungen) drohen, empfiehlt sich auf jeden Fall eine schriftliche Niederlegung der Pflichtinformationen. Bereits bestehenden Informationspflichten - beispielsweise nach dem Telemediengesetz (Stichwort: Impressum auf der Büro-Homepage) - bleiben weiterhin parallel zu den neuen Pflichten bestehen.

5. Verstöße stellen Ordnungswidrigkeit dar:

Werden Pflichtangaben oder -informationen vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Nr. 1 DL-InfoV, die mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro geahndet werden können. Zuständig für die Überwachung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sind die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter/kreisfreie Städte).

6. Den Text der DL-InfoV finden Sie hier. MEHR

 Stand 28.04.2020

In seiner aktuellen Entscheidung hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 6.12.2011, Az: 5 U 144/10) entschieden, dass ein unvollständiges Impressum einer Internetseite wettbewerbsrechtlich keine Bagatelle, sondern einen spürbaren und abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Konkret ging es in diesem Rechtsstreit um die Nichtangabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie einer Angabe zum Handelsregister eines Online-Anbieters von Fahrzeugen. Damit kippte das KG eine zuvor ergangene, anderslautende Entscheidung des LG Berlin und folgte u.a. der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 231/08). Die wettbewerbliche Relevanz ergibt sich aus § 5a UWG, wonach die Vorenthaltung solcher Informationen als unlautere Geschäftspraktik angesehen wird.

Jeder, der eine eigene Internetseite betreibt, um im Rechts- und Geschäftsverkehr für seine Leistungen zu werben, sollte sicher sein, dass er ein zutreffendes und vollständiges Impressum eingerichtet hat, welches die in § 5 Telemediengesetz genannten Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereithält. Folgende Angaben dürfen - in Abhängig von der Rechtsform der Berufsausübung - nicht fehlen:

1. Name und Anschrift der Niederlassung, bei juristischen Personen zusätzlich Nennung der Rechtsform und des Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaften gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen.

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Email-Adresse.

3. Bei einer Tätigkeit mit behördlicher Zulassung Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde.

4. Das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, in das der Anbieter eingetragen ist einschließlich der entsprechenden Registernummer.

5. Angabe der Kammer, der der Anbieter angehört, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen einschließlich der Angabe, wie diese zugänglich sind.

6. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a UStG oder eine Wirtschafts- Identifikationsnummer nach § 139 AO, soweit vorhanden. (Eine Pflicht zur Angabe von Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Steuernummer auf allen Rechnungen besteht seit dem 1. Januar 2004.)

7. Bei AGs, KGaAs und GmbHs, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Immer noch werden Freiberufler wegen ihrer Homepage abgemahnt.

Für Betreiber von Internetseiten ist das "Telemediengesetz" eine wichtige, oft übersehene Grundlage ihres medialen Angebotes im weltweiten Netz. Für Internetseiten schreibt dieses Gesetz eine Reihe von Pflichtangaben vor, deren Fehlen - unabhängig davon, ob absichtlich oder aus Unkenntnis - regelmäßig zu Abmahnungswellen führt. Kammermitglieder, die über eigenen Internetseiten verfügen, sollten dringend prüfen, ob sie alle wichtigen Angaben gut auffindbar auf ihrer Seite untergebracht haben. MEHR

Gebäudebrüter sind derzeit vor allem durch eine unbedachte Vorgehensweise bei Sanierungen bedroht, die zum Wegfall von Niststätten führen können. Was können Architekten tun? MEHR

Seit 2010 stellt der Beuth-Verlag des Deutschen Instituts für Normung (DIN) ein Angebot zur Verfügung, dessen Inhalt mit den Architektenkammern der Länder abgestimmt ist.

Das Normenportal Architektur soll Mitgliedern der Architektenkammern einen vereinfachten Zugriff auf etwa 500 relevante Normendokumente ermöglichen. Wesentliches Kriterium für die Auswahl der Dokumente ist der Alltagsnutzen für Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen. Der Normenbestand wird kontinuierlich überprüft und quartalsweise aktualisiert.

Das Normenportal Architektur bietet der Beuth-Verlag über seine Homepage an.