28. August 2023

Im Austausch mit Ministerin Schmitt

Joachim Rind, Ministerin Daniela Schmitt, Joachim Becker, Edda Kurz
Kammerpräsident Joachim Rind, Ministerin Daniela Schmitt, Vizepräsident Joachim Becker und Vizepräsidentin Edda Kurz
Foto: Kristina Schäfer, Mainz

Am 10. Juli 2023 traf sich das Präsidium der Kammer mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sowie aus den Fachabteilungen Ruth Boekle, Franziska Knoop und Franz-Josef Schweikert.

Auf der Agenda standen Vergabethemen, die Bauwende, Wein & Architektur sowie die rheinland-pfälzische Tourismusarchitektur.

Die Förderung und Werbung für qualifiziertes Handwerk liege sowohl im Interesse des Wirtschaftsministeriums wie der Architektenschaft. Mit dem Einstieg in eine wirkliche Kreislaufwirtschaft seien von den Handwerksberufen einerseits solide Kompetenz anderseits große Innovationskraft gefordert. Daher begrüßte die Ministerin den Vorschlag einer gemeinsamen Initiative mit Architekten- und Handwerkskammern.

Auch Vergabethemen wurden ausführlich besprochen. Mit Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV durch Beschlussfassung im Bundesrat am 16. Juni seien umfassende Änderungen im Planungs- und Baumarkt zu erwarten, so Vizepräsidentin Edda Kurz. Denn perspektivisch sei nun fast jedes öffentliche Bauvorhaben EU-weit auszuschreiben. Neben einer enormen Belastung der öffentlichen Auftraggeber, die verstärkt auf Generalplanervergaben auswichen, führe dies zu einer Existenzgefährdung der mittelständisch geprägten Planungswirtschaft sowie einer Schwächung des Wettbewerbes. Im Hinblick auf das Gebot der Mittelstandsförderung sei dies kontraproduktiv, so das Fazit. In diesem Kontext luden die Kammervertreter zum Vergabetag am 19. September in Nieder-Olm ein.