Herausforderung und Chance

Ein klares Signal

Finanzministerin Ahnen betonte, mit den Soforthilfen – teils direkte Zuschüsse, teils Darlehen – habe man schnell und richtig reagiert. Auch jetzt, im Konjunkturprogramm des Bundes, seien weiterhin Überbrückungshilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen vorgesehen. „Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Wir wollen nicht nur zeigen, auf den Landesbaustellen und den kommunalen Baustellen geht es weiter. Wir wollen auch das Bauvolumen hochhalten, und sogar gezielt an einer Reihe von Stellen erweitern, um deutlich zu machen: Es ist gerade jetzt wichtig, Investitionen zu tätigen. Natürlich für die Bauwirtschaft, für Planerinnen und Planer, für Ingenieurinnen und Ingenieure und letztlich, um im weiten Feld der Bauwirtschaft die Konjunktur zu stabilisieren“, so Ahnen. Deshalb halte das Land seine Investitionen hoch und habe für die Kommunen einen finanziellen Schutzschirm aufgespannt, damit auch sie weiterhin Investitionen tätigen können. Das Konjunkturprogramm des Bundes sehe ebenfalls eine Vielzahl an Maßnahmen vor, die sich zum großen Teil an die Kommunen als Auftraggeber richten.

Zeit, die Dinge zu überdenken

Reker plädierte dafür, die Coronapandemie auch als Denkanstoß zu nutzen: Wohnungsgrundrisse, aber auch Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien müssten überdacht und vor dem Hintergrund der Pandemieerfahrungenauf den Prüfstand gestellt werden. Handlungsbedarf sah er insbesondere bei Wohnquartieren. Gibt es ausreichend nutzbare Flächen? Und werden diese auch angenommen? „Verbesserungsbedarf besteht nicht erst seit der Coronakrise. Wir bemerken nun aber die Auswirkungen, wenn ich keine Kinder rausschicken kann, wenn ich keine Balkone habe und dann sechs Wochen im Haus sitze. Das sind Belastungen, die sich aufschaukeln können und dann politisch Zündstoff bieten“, konstatierte Reker.

Gut und schnell

Für die Umsetzung des Konjunkturpaketes sah Reker die Herausforderung darin, eine gute Balance zwischen schnellem und nachhaltigem Bauen zu finden und mahnte die Verantwortung
der öffentlichen Hand an. „Schwerpunkte, die in der Vergangenheit richtig waren, bleiben auch richtig. Bund, Länder und Kommunen investieren weiterhin in den Ausbau von (Ganztags-)Schulen, Kitas sowie den sozialgeförderten Wohnraum“, bestätigte Ahnen und lobte das gemeinsame Engagement zentraler Akteure, darunter auch der Architektenkammer im vom Finanzministerium initiierten Bündnis für bezahlbares Wohnen. Beim Bauen und Sanieren spiele der Klimaschutz nach wie vor eine übergeordnete Rolle. Gerade zum 1. Mai 2020 sei beispielsweise das Modernisierungsprogramm der sozialen Wohnraumförderung völlig neu aufgestellt worden, sowohl unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit und der Barrierefreiheit, aber vor allem auch der Nachhaltigkeit.

Digitalisierungsschub

Allen Herausforderungen und Schwierigkeiten zum Trotz habe die Coronakrise Deutschland auch zu einem Digitalisierungsschub verholfen, waren sich Ahnen und Reker einig. „Ich habe die Digitalisierung nicht mehr als Notnagel begriffen. Als der Zwang da war, hat sich herausgestellt: Es geht“, sagte Reker. Die Digitalisierung müsse nun auch Einzug in andere Bereiche halten, auch die Bauverwaltung sei gefordert.

Dieser Tage wird die Novelle der Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Neben deutlichen Erleichterungen im Holzbau bringt sie die Voraussetzungen zum vollständig digitalen Bauantrag. Zur schnellen Umsetzung schlug Reker die Erprobung in Pilotkommunen vor.

Für Kommunen bestehe schon angesichts des Onlinezugangsgesetzes Handlungsdruck, so die Ministerin. Einig war sie sich mit Gerold Reker darin, dass die neuen rechtlichen Möglichkeiten jetzt zügig anzuwenden seien: „Wir müssen die Aufgabe innerhalb weniger Jahre stemmen.“ Es gehe voran, „wenn wir gute Netzwerke schaffen, wenn wir sehr schnell einen Austausch organisieren würden: Wer ist wie weit? Wo sind die Hindernisse? Wie kann es weitergehen?“, so Doris Ahnen.

Kein Preisdumping

Nach dem EuGH-Urteil zur HOAI seien erste Honorardrückereien bekannt geworden, informierte
Reker und bat Doris Ahnen um Unterstützung für die berufspolitischen Belange der Architektinnen und Architekten im Kabinett. „Ich habe Interesse an einer vernünftigen Regelung, weil es auch eine Frage von Qualitäten ist. Ein ruinöses Preisdumping darf es nicht geben“, so die Ministerin.

Neue und alte Fragen anpacken

Die Coronakrise hat neue Themen auf die Agenda gesetzt, anderen wiederum zu einem neuen
Stellenwert verholfen und neue Perspektiven und Denkanstöße gegeben: Klimaschutz, Quartiersentwicklung, sozialer Wohnungsbau und Nachverdichtung bzw. Innenentwicklung – diese
Themen werden uns ebenso wie die Frage nach Co-Working-Spaces und veränderten Wohnungsgrundrissen durch Homeoffice bei der schrittweisen Rückkehr in die hoffentlich bald anbrechende Nachcoronazeit begleiten, waren sich beide sicher. „Es warten zahlreiche Aufgaben auf uns. Packen wir es an!“, lautete denn auch das Fazit von Reker.

Filmischer Mitschnitt (externer Link zu YouTube). MEHR