12. Januar 2007

Geschäftsordnung für die Vertreterversammlung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2006

Geschäftsordnung für die Vertreterversammlung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2006 | Lesefassung

Die Vertreterversammlung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz hat aufgrund des § 5 Abs. 2 Nr. 6 der Satzung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz vom 17. März 2006 (St.Anz., S. 723) folgende Änderung der Geschäftsordnung für die Vertreterversammlung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz vom 11. November 1977 beschlossen:

§ 1 Leitung der Sitzung
Der Präsident der Architektenkammer oder sein Stellvertreter eröffnet die Sitzungen der Vertreterversammlung. Diese kann auch einen anderen Sitzungsleiter aus den Reihen der Vertreterversammlung oder des Vorstandes wählen.

§ 2 Tagesordnung
Anträge und Wünsche der Mitglieder der Vertreterversammlung zur Tagesordnung werden 14 Tage vor der Sitzung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landesgeschäftsstelle vorgetragen. Zu Beginn einer Sitzung beschließt die Vertreterversammlung die Tagesordnung.

§ 3 Rednerliste
Der Sitzungsleiter führt die Rednerliste. Vorstandsmitgliedern, der Geschäftsführung und dem Justitiar der Architektenkammer ist auf Antrag jederzeit das Wort zur Sache zu erteilen. Wenn ein Ausschussvorsitzender nicht Vertreter ist, kann er zur Sache bestellt und gehört werden.

Zu einem durch Abstimmung erledigten Gegenstand darf in derselben Sitzung nicht mehr das Wort erteilt werden.

§ 4 Bemerkung zur Geschäftsordnung
Zur Geschäftsordnung muss das Wort außerhalb der Reihe unverzüglich erteilt werden, ohne dass dadurch die Rede unterbrochen würde. Bemerkungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf den Sitzungsablauf beziehen.

§ 5 Schluss der Beratung
Der Sitzungsleiter erklärt die Beratung für geschlossen, wenn die Rednerliste erschöpft ist und sich niemand mehr zu Wort meldet. Die Vertreterversammlung kann die Beratung unterbrechen, vertagen oder schließen. Für den Antrag auf Unterbrechung, Vertagung oder Schluss der Rednerliste genügt die einfache Mehrheit. Der Sitzungsleiter ist verpflichtet, auf die Diskussion in der Sache zu achten und hat das Recht, andernfalls die Sitzung zu unterbrechen.

§ 6 Abstimmung
Zur Abstimmung gestellte Anträge müssen mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können. Auf Antrag eines Mitgliedes der Vertreterversammlung ist geheim abzustimmen.

§ 7 Protokollführung
Grundsätzlich sind über Sitzungen Ergebnisprotokolle zu fertigen. Im Einzelfall kann auf besonderen Antrag wörtliche Niederschrift verlangt werden. Innerhalb von 4 Wochen nach der Sitzung ist das Protokoll den Vertretern zuzusenden.

§ 8 Ausschüsse
Ein Ausschuss soll aus mindestens 3 Kammermitgliedern bestehen und wählt aus seinen Reihen einen Vorsitzenden.

Ständige Ausschüsse werden für die Dauer der Wahlperiode der Vertreterversammlung gewählt; andere Ausschüsse lösen sich spätestens nach Erfüllung ihrer Aufgaben auf.

§ 9 Aufgaben der Ausschüsse
Die Vertreterversammlung ist dafür zuständig, die Zielsetzung der Ausschüsse festzulegen.

§ 10 Sitzungen der Ausschüsse
Der Ausschussvorsitzende beruft den Ausschuss im Benehmen mit dem jeweils für diesen Bereich verantwortlichen Vorstandsmitglied und im Rahmen der Haushaltsansätze zu den Sitzungen ein. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen und vom Vorsitzenden abzuzeichnen.

§ 11 Geheimhaltung
Die Mitglieder der Vertreterversammlung und der Ausschüsse sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

§ 12 Vorstandsbericht
Die Vertreterversammlung hat Anspruch auf mündliche oder schriftliche Berichterstattung durch den Vorstand, und zwar mindestens einmal zwischen den Vertreterversammlungen.

Mainz, den 27. Oktober 2006
Architektenkammer Rheinland-Pfalz
Der Präsident

(Veröffentlicht im Staatsanzeiger 46/2006 vom 18. Dezember 2006, S. 1718.)