20. Februar 2009

Konjunkturlokomotive: Zügig planen - schnell bauen

Konjunkturpaket effizient und reibungslos umsetzen: Mit 14 Milliarden Euro Investitionen will der Bund 2009 der Konjunkturkrise begegnen und die Wirtschaft stabilisieren. Von dieser im zweiten Konjunkturpaket festgelegten Summe soll Rheinland-Pfalz 467 Millionen Euro erhalten. Das Land stockt diese Summe um weitere 156 Millionen Euro auf. Von den insgesamt 625 Millionen Euro erhalten die Kommunen 70 Prozent. Bis 2011 sollen die Mittel abgefordert werden. Ziel ist es, 50 Prozent noch in diesem Jahr auszuschütten, so Ministerpräsident Kurt Beck in seiner Regierungserklärung am 4. Februar 2009.

Mit 400 Millionen Euro fließt das meiste Geld in den Bereich Bildung. Schwerpunkte sollen die Sanierung von Schulen und Kindergärten sowie der Schulneubau sein. Auch der Hochschulbau wird forciert. Mit 210 Millionen Euro wird die Infrastruktur gefördert, davon gehen 80 Millionen Euro in Städtebauförderung, Dorferneuerung oder den Ausbau der Breitbandkabelnetze, weitere 80 Millionen Euro werden in Krankenhäuser investiert. Über das Zuteilungsverfahren für die Fördergelder herrscht derzeit noch Uneinigkeit. Während die Landesregierung eine projektbezogene Genehmigung preferiert, spricht sich die CDU-Fraktion, ebenso wie der Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) für eine pauschale Zuteilung pro Kommune aus. Nachhaltigkeit beachten.

Die vorgesehenen Investitionen erachtet die Kammer als wirtschaftlich sinnvoll. Allerdings kommt es wie immer auf die intelligente Abwicklung an. Einerseits müssen, um den gewünschten konjunkturellen Effekt zu erzielen, schnell Aufträge vergeben werden. Da zudem Kommunalwahlen anstehen, muss über die erste Tranche des Programms vor dem 7. Juni 2009 entschieden werden, um erhebliche Verzögerungen zu vermeiden. Andererseits gilt es, die jetzt eingesetzten Steuergelder nicht in Preissteigerungen sondern in qualitätvolle Projekte zu investieren. Zur Sicherung der Bauqualität kommt es ganz wesentlich auf eine effiziente Arbeitsteilung an. Hier wirkt die Kammer darauf hin, dass sich die Bauverwaltungen auf Projektsteuerung, Baugenehmigung und Vergabeverfahren konzentrieren und die freiberuflichen Architektur-, Innenarchitektur-, Landschaftsarchitektur- und Stadtplanerbüros die Projektplanung und Bauleitung sowie Energieberatungen übernehmen.

8-Schritte Plan

Für die schnelle Umsetzung von Planvorhaben hat die Kammer einen flexibel anwendbaren 8-Schritte Fahrplan erarbeitet, mit dem Planungsalternativen innerhalb von acht Wochen erzielt werden können. Die acht Schritte entsprechen dem zwischen dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und den Bauverwaltungen der Länder Ende Januar geschlossenen „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“. Bund und Länder verpflichten sich darin, Investitionsmaßnahmen mit Vergabeverfahren umzusetzen, die schnell und effizient durchzuführen sind. Ausdrücklich wird dabei auf eine im Sinne des fairen Wettbewerbs notwendige Erhöhung der Transparenz verwiesen, was auch der Rechnungshof fordert.

Gerade unterhalb des so genannten „Schwellenwertes“ ist es wichtig, dass es zu einer schnellen, fairen und transparenten Auswahl von Planungsbüros für das jeweilige Bauprojekt kommt. Eine zügige Auswahl und Beauftragung von Architekten aller Fachrichtungen ermöglicht es, notwendige Konjunkturimpulse kurzfristig in Gang zu setzen. Je nach Umfang der Aufgabe, kommen neben dem vorgeschlagenen Auswahl- und Vergabeverfahren Direktbeauftragungen, Wettbewerbe nach den neuen Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW 2008 oder VOF-Verfahren mit verkürzten Fristen bei größeren Projekten in Frage.

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