18. Oktober 2023

25. Vergabetag Rheinland-Pfalz

25. Vergabetag, Referententeam
Norbert Portz, ehemaliger Leiter des Vergabedezernats des GStB, Dr. Karl-Heinz Frieden, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des GStB RLP, Annette Müller, AKRP-Hauptgeschäftsführerin, Mona Westermann, MWVLW, Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg, Kammerpräsident Joachim Rind und Dr. Volker Schnepel, stv. Geschäftsführer und Justiziar der BAK
Foto: Kristina Schäfer, Mainz

Die jährliche Kooperationsveranstaltung der kommunalen Spitzenverbände, der Architekten- und der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz fand am 19. September in Nieder-Olm statt.

Das seit 2009 angestrebte Ziel, das Vergaberecht zu entbürokratisieren und zu entschlacken sei bislang nicht erreicht worden, so Kammerpräsident Joachim Rind in seinem Grußwort. Der Fachkräftemangel und die Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV machten eine Vereinfachung des Vergaberechts noch schwieriger. Der Gedanke eines „Europas der Regionen“ müsse weitergedacht werden und dazu führen, dass bei Vergaben neben den allgemeinen Vergabegrundsätzen auch im Sinne der Nachhaltigkeit regionale Aspekte berücksichtigt werden.

Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg ging auf die Hintergründe der Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV ein und erläuterte Lösungsansätze von Bund und Ländern, um den zu erwartenden höheren bürokratischen Aufwand bei Vergabeverfahrenzu verri ngern. Für den Wohnungsbau stellt e er eine befristete Erhöhung der Vergabe-Wertgrenzen in Aussicht.

Im Anschluss referierte Dr. Volker Schnepel, stv. Geschäftsführer und Justiziar der BAK, über das Thema Auftragswertberechnung von Planungsleistungen und die Folgen der Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV. Derzeit würden verschiedene neue Ansätze bei der Berechnung des Schwellenwerts geprüft, um die negativen Folgen der Streichung abzumildern und die bestehende Rechtsunsicherheit bei der Vergabe von Planungsleistungen zu beseitigen.

Stammredner Norbert Portz, ehemaliger Leiter des Vergabedezernats des GStB, informierte über die aktuellen Entwicklungen im öffentlichen Vergaberecht. Eindringlich forderte er, Architekten- und Ingenieurleistungen im Leistungswettbewerb zu vergeben. Zudem plädierte er für eine Synchronisierung der Vergaberegelungen und eine Angleichung der Schwellenwerte.

Ulrich Welter, öffentlich bestellter und vereidigter HOAI-Sachverständiger, stellte die Notwendigkeit einer genauen Bedarfsermittlung für Planungsleistungen heraus, da nur eine solche zu verlässlichen und vergleichbaren Angeboten führe.

„Wettbewerbe als Vergabeinstrument“ war das Thema des Referates von Bürgermeister Christian Keimer, VG Kastellaun, und Architekt Luigi Pennella, Zaeske Architekten. Anhand des Wettbewerbs über den Neubau der Stadthalle Tivoli berichteten sie über ihre positiven Erfahrungen.

Abschließend erläuterte Mona Westermann vom MWVLW die Ergebnisse der Evaluation der LVO über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabenachprüfungsstellen.

Mit 220 Teilnehmenden war der 25. Vergabetag Rheinland-Pfalz wieder ein großer Erfolg. Moderiert wurde er von Dr. Karl-Heinz Frieden, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des GStB RLP.