Architektenkammer Rheinland-Pfalz
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Satzung über eine Berufsordnung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2008, zuletzt geändert durch Satzung vom 21. Juni 2011

Berufsordnung

Die Vertreterversammlung der Architektenkammer hat aufgrund des § 15 Nr. 2 i.V.m. § 19 Abs. 5 Nr. 1 des Architektengesetzes vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 505), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. März 2016 (GVBl. S. 181) folgende Satzung über eine Berufsordnung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese Satzung hat das Ministerium der Finanzen mit Schreiben vom 27. Juni 2008 genehmigt.

Änderung durch Satzung vom 21. Juni 2011 (StA. S. 1030), vom Ministerium der Finanzen genehmigt am 15. Juni 2011.

Präambel

Architektinnen und Architekten, Innenarchitektinnen und Innenarchitekten, Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten, Stadtplanerinnen und Stadtplaner (im Folgenden: Mitglieder) nehmen Aufgaben wahr, wie sie in § 1 Architektengesetz beschrieben sind.
Sie wirken damit bei der Gestaltung einer menschenwürdigen Umwelt mit. Ihre Arbeit muss vielfältige, teilweise in Konflikt stehende Anforderungen funktionaler, wirtschaftlicher, technischer, ökologischer, rechtlicher und sozialer Art zu einer Lösung integrieren.
Dabei sind die Bedürfnisse der Nutzer, die finanziellen Möglichkeiten der Auftraggeber sowie die städtebaulichen Erfordernisse zu berücksichtigen.
Die Lösung der gestellten Aufgabe im Spannungsfeld divergierender Interessen sollte daher die Lebensbedürfnisse des einzelnen und die der Gesellschaft berücksichtigen, zur Baukultur beitragen sowie eine nachhaltige Entwicklung unterstützen.
Jedes Mitglied, das seine Tätigkeit freiberuflich, als Angestellter, Beamter oder in Verbindung mit einem Gewerbe ausübt, hat folgende Grundregeln zu beachten:

Allgemeine Berufsgrundsätze

§1 Verhaltensgrundsatz

(1) Das berufliche und außerberufliche Verhalten des Mitglieds muss der Achtung und dem Vertrauen entsprechen, die sein Beruf erfordern. Sein Verhalten soll das Ansehen des Berufsstandes fördern. Das Mitglied ist zu sorgfältigem, verantwortungsbewusstem, qualitätsorientiertem, dem Auftraggeber verpflichtendem Handeln verpflichtet.

(2) Das Mitglied hat die ihm gestellten Berufsaufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.

§2 Kollegialität und Urheberschaft

(1) Mitglieder sind untereinander zu kollegialem Verhalten verpflichtet und haben auf die berechtigten Interessen ihrer Kollegen Rücksicht zu nehmen. Bei beruflichen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern ist die Kammer zunächst zur Schlichtung anzurufen, ehe ein ordentliches Gericht tätig wird, es sei denn, dass durch den vorläufigen Ausschluss des ordentlichen Gerichtsweges unabänderliche Rechtsnachteile drohen. Wenn Leistungen oder Tätigkeiten von Kollegen beurteilt werden, soll dies in gegenseitiger Achtung geschehen.

(2) Das Mitglied darf sich in Auftragsverhandlungen bei vorvertraglichen geschäftlichen Beziehungen zwischen einem Auftraggeber und einem anderen Kammermitglied in derselben Sache nur unter Beachtung der Grundsätze der Kollegialität und Fairness einlassen. Es soll dies seinem Kollegen schriftlich anzeigen.

(3) Das Mitglied hat das geistige Eigentum und die geistige Leistung von Berufskollegen zu achten. Es nimmt die Urheberschaft oder Teilurheberschaft nur für solche Leistungen in Anspruch und unterschreibt nur Entwürfe und Bauvorlagen, die sein geistiges Eigentum sind und von ihm selbst oder unter seiner persönlichen Leitung oder Verantwortung verfasst wurden.

§3 Wettbewerbe

Die Mitglieder sollen sich nur an Auftragsvergaben und Wettbewerbsverfahren beteiligen, die einen fairen und transparenten Leistungswettbewerb sicherstellen und in ausgewogener Weise den partnerschaftlichen Belangen der Beteiligten Rechnung tragen.

§4 Fort- und Weiterbildung

Das Mitglied ist zur ständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung verpflichtet. Die Teilnahme ist auf Verlangen der Kammer nachzuweisen.

§5 Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Das Mitglied ist verpflichtet, die Kammer über seine berufsbezogenen persönlichen Daten auf dem Laufenden zu halten. Es muss Änderungen der Fachrichtung sowie der Tätigkeitsart und die Beendigung seiner Tätigkeit der Kammer anzeigen. Es hat bei berufsbezogenen Anfragen, die auch die gemeinschaftliche Berufsausübung mit anderen Personen betreffen können, die erforderlichen Auskünfte an die Kammer zu geben. Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft und die an einer Partnerschaft beteiligten Berufsangehörigen müssen ihren Verpflichtungen gemäß §§ 8 Abs. 3,  9 Abs. 2, 10 Abs. 3 ArchG nachkommen.  

§6 Werbung

Werbung ist erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet.

Besondere Berufsgrundsätze

§7 Mitglieder im freien Beruf

(1) Das freiberufliche Mitglied ist unabhängiger Berater und treuhänderischer Sachwalter seines Auftraggebers. Es darf keine widerstreitenden Interessen wahrnehmen.

(2) Das freiberufliche Mitglied darf weder rechtlich noch tatsächlich, noch durch Einschaltung Dritter an baugewerbliche Interessen gebunden sein. Es darf sich Freie Architektin/ Freier Architekt, Freie Innenarchitektin/ Freier Innenarchitekt, Freie Landschaftsarchitektin/ Freier Landschaftsarchitekt und Freie Stadtplanerin/ Freier Stadtplaner nennen. Dem Mitglied ist eine nicht im Zusammenhang mit seiner planenden und ausführenden Tätigkeit stehende gewerbsmäßige Baufinanzierung untersagt. Die Betätigung als Makler oder die geschäftliche Gemeinschaft mit Maklern ist unzulässig. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung einer Planung ist es dem Mitglied gestattet, bei der Beschaffung von geeigneten Grundstücken und Finanzierungsmitteln u.ä. tätig zu werden.

§ 8 Gemeinsame Berufsausübung

(1) Das Mitglied befreit die Tätigkeit in Gruppen, Partnerschaften oder Gesellschaften gleich welcher Art nicht von der Beachtung seiner Berufsordnung. Die Beteiligung an Gruppen, Partnerschaften und Gesellschaften ist dem Mitglied nur dann gestattet, wenn deren Zielsetzung oder deren Tätigkeiten nicht im Widerspruch zu den in der Berufsordnung festgelegten Berufsgrundsätzen stehen.

(2) Das freiberufliche Mitglied darf berufliche Zusammenschlüsse zur Erfüllung seiner Berufsaufgaben begründen, wenn dadurch keine baugewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird.

(3) Haben sich Mitglieder und Ingenieure zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen, so sind alle Personen in den Geschäftspapieren zu benennen.  

(4) Auf Briefbögen und in sonstigen Hinweisen müssen auch bei Verwendung einer Kurzbezeichnung der Name des Inhabers bzw. die Namen sämtlicher Gesellschafter oder
Geschäftsführer mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und der Berufsbezeichnung aufgeführt werden. Gleiches gilt auch für die Namen anderer Personen, die in der Kurzbezeichnung aufgeführt sind.

(5) Die Namen früherer Büroinhaber oder Gesellschafter dürfen in der Bürobezeichnung auf die Dauer von 5 Jahren weitergeführt werden.

(6) Ausgeschiedene Büroinhaber, Gesellschafter, Angestellte oder freie Mitarbeiter können auf den Briefbögen nur weitergeführt werden, wenn ihr Ausscheiden kenntlich gemacht wird.

§9 Honorarordnung

Das Mitglied erhebt Anspruch auf angemessene und rechtmäßige Vergütung seiner Leistungen, die es bei Erfüllung seiner Berufsaufgaben erbringt. Honorare berechnet es nach den Grundlagen der gültigen Honorarordnung.

§10 Unzulässige Zuwendungen

Dem freiberuflichen Mitglied ist es untersagt, von Unternehmern, Bauhandwerkern, Lieferanten und anderen Personen Provisionen, Geldgeschenke oder andere Zuwendungen zu fordern oder anzunehmen. Es ist verpflichtet, seine Mitarbeiter zu gleichem Verhalten anzuhalten.

§11 Pflichten als Arbeitgeber

(1) Das freiberufliche Mitglied muss seinen sozialen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern gerecht werden. Es hat die mit den Mitarbeitern zu schließenden Verträge unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen schriftlich zu vereinbaren.

(2) Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter sind zu fördern.

(3) Bei Veröffentlichungen sind mitarbeitende Mitglieder zu nennen, die wesentlichen Anteil an der erbrachten Leistung haben.

§12 Berufshaftpflicht

(1) Das Mitglied ist verpflichtet, im Falle einer Eintragung als freiberuflich tätig (selbständig) sich gegen Haftungsrisiken, die sich aus der Wahrnehmung der Berufsaufgaben nach § 1 Architektengesetz ergeben, entsprechend dem Umfang und der Art der ausgeführten Berufstätigkeit zu versichern.

(2) Die Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall muss dabei 1.500.000 € für Personenschäden sowie 250.000 € für sonstige Schäden betragen. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
Dies gilt nicht für ein Mitglied ab der Vollendung des 65. Lebensjahres, das gegenüber der Kammer erklärt hat, dass eine berufliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Architektengesetz nicht mehr ausgeübt wird. Für dieses Mitglied gilt, dass eine Wiederaufnahme einer freiberuflich selbständigen Tätigkeit anzuzeigen ist und in diesem Falle der Nachweis einer ausreichenden Versicherung gemäß Satz 1 geführt wird.
Änderungen bezüglich des Versicherers, der Deckungssumme und der Maximierung unterliegen der Auskunfts- und Mitteilungspflicht gemäß § 5.

§13 Angestellte und beamtete Mitglieder

(1) Für angestellte oder beamtete Mitglieder gelten die allgemeinen Berufsgrundsätze neben den gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsrechts und des öffentlichen Dienstrechts entsprechend.

(2) Erbringt ein angestelltes bzw. beamtetes Mitglied in Nebentätigkeit Architektenleistungen nach §1 ArchG , so gelten für diese Tätigkeit die Berufsgrundsätze für freiberufliche Mitglieder.

(3) Wird in Nebentätigkeit eine gewerbliche unternehmerische Leistung erbracht, gelten die Berufsgrundsätze für in der Bauwirtschaft tätige Mitglieder sinngemäß.

(4) Nebentätigkeit ist dem Arbeitgeber vorher anzuzeigen. Die gesetzlichen und vertraglichen Nebentätigkeitsregelungen sind zu beachten.

(5) Dem Bauherrn ist ohne Aufforderung die Begrenzung der Nebentätigkeit anzuzeigen.

(6) Aus einer mit dem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis in Verbindung stehenden Tätigkeit darf keine Übernahme von Aufträgen erfolgen.

§14 Kapitalgesellschaften

Soweit Kapitalgesellschaften die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 ArchG erfüllen, gelten für sie und deren Geschäftsführer die allgemeinen Berufsgrundsätze sinngemäß.

§15 In der Bauwirtschaft tätige Mitglieder

(1) In der Bauwirtschaft tätiges Mitglied ist, wer neben Architektentätigkeiten nach §1 ArchG im Baubereich gewerbliche Tätigkeiten als Bauträger, gewerbsmäßig tätiger Baubetreuer, Bauunternehmer, Baustoffhändler oder -hersteller, Wohnungsunternehmer, Makler, Finanzmakler,  Hersteller von raumbildendem Ausbau, von Freianlagen u.ä. ausübt.

(2) Für das in der Bauwirtschaft tätige Mitglied gelten die Berufsgrundsätze für freiberufliche Mitglieder entsprechend, wenn sich die Leistung auf die freiberufliche Tätigkeit beschränkt. Auf § 12 Absatz 2 wird ausdrücklich verwiesen.

(3) Dem in der Bauwirtschaft tätigen Mitglied ist es untersagt, die Berufsbezeichnung Freier Architekt, Freier Innenarchitekt, Freier Landschaftsarchitekt und Freier Stadtplaner zu führen. Gleiches gilt für einen angestellten Geschäftsführer einer baugewerblich tätigen GmbH.

(4) Zur Vermeidung von Interessenkollisionen muss das in der Bauwirtschaft tätige Mitglied bei gleichzeitigem Erbringen von Leistungen nach §1 ArchG jeden Auftraggeber unaufgefordert vor Entstehen eines Vertragsverhältnisses über die Art seiner baugewerblichen Tätigkeit sowie Inhaberschaft oder Beteiligung an baugewerblichen Unternehmen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit im Baubereich schriftlich unterrichten.

§16 Schlussvorschrift

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Rheinland-Pfalz in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über eine Berufsordnung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz in ihrer Fassung vom 15. Mai 1998 außer Kraft.

Mainz, den 13. Juni 2008
Der Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz
Stefan Musil

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Kontaktadresse

Architektenkammer Rheinland-Pfalz • Postfach 1150 • 55001 Mainz • Tel. ++49 (0) 6131 / 99 60-0 • Fax ++49 (0) 6131 / 61 49 26 • Internet: www.diearchitekten.org

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