30. Juni 2020

Vergaben in RLP: Auftragswertgrenzen vorübergehend angehoben

In einem neuen Rundschreiben vom 29.06.2020 hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung und Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz erlassen.

In Abweichung der Regelungen in der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 24.04.2014 in der Fassung des Rundschreibens des MWVLW vom 17.07.2019, hat das Ministerium die Wertgrenzen für öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwelle angehoben.

Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben sind ohne nähere Begründung zugelassen, wenn bei einer zu vergebenden Leistung der geschätzte Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) nach § 3 VgV bestimmte Wertgrenzen nicht überschreitet:

 

 

Beschränkte Ausschreibung

Freihändige Vergabe

Bauleistungen nach VOB/A

1 Mio Euro

(bisher: 200.000 Euro)

100.000 Euro

(bisher 40.000)

Liefer- und Dienstleistungen nach VOL/A

100.000 Euro

(bisher: 80.000 Euro)

100.000 Euro

(bisher: 40.000 Euro)

 

Für Verfahren oberhalb der EU-Schwelle bleibt es bei den bisherigen Regelungen.

Dieses Rundschreiben löst das Rundschreiben des MWVLW vom 20.03.2020, welches bis Ende Juni 2020 gilt, ab. Die angehobenen Wertgrenzen gelten zunächst bis zum Jahresende 2020.

Sie finden das Rundschreiben vom 29.06.2020 mit weiteren Einzelheiten hier.

Für die Vergabe von freiberuflichen Architektenleistungen enthält das Rundschreiben keine Sonderregelungen, so dass es im Unterschwellenbereich bei den Wertgrenzen in Ziffer 3 des Rundschreibens vom 17.07.2019 verbleibt. Dieses finden Sie hier.