17. Mai 2013

Selbstbedienung in Essenheim?

Architektenkammer kritisiert Vergabe an Ortsbürgermeister

17. Mai 2013
06/2013

Mainz. Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz kritisiert die Vergabe von Planungsleistungen durch den Gemeinderat von Essenheim an den eigenen Ortsbürgermeister, die vor einigen Tagen durch einen Pressebericht bekannt wurde, scharf. Sehenden Auges habe der Rat hier geltendes Recht ignoriert.

„Wer Steuergelder ausgibt, hat dies verantwortlich zu tun. Die Beschaffung von Aufträgen für das eigene Ingenieurbüro des Ortsbürgermeisters ist da selbstverständlich ausgeschlossen. Wenn der Ortsbürgermeister - wie aufgrund der bekannt gewordenen Tatsachen zu befürchten ist - sehenden Auges geltendes Recht unterläuft und jedem Transparenzgebot Hohn spricht, kann das nicht hingenommen werden“, so Gerold Reker, Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz zu dem Vorfall.

Wenn es um gesellschaftlich und baukulturell wichtige Zukunftsaufgaben geht, so Reker weiter, könne es auch nicht mit irgendeiner Planung getan sein: „Alternative Planungsvorschläge, wie sie in einem ordentlichen Architektenwettbewerb erarbeitet werden, sind in so einem Fall die richtige Entscheidungsgrundlage. Transparente, rechtssichere, erprobte und schnelle Verfahren auch für überschaubare Aufgaben sind bekannt. Zu den gesetzlichen Kernaufgaben der Architektenkammer zählt die Beratung der Auftraggeber. Unserer Verpflichtung würden wir gerne nachkommen, eine Auftragsvergabe nach Gutsherrenart schließt sich dann allerdings aus“, ergänzt Reker.

Der Ortsbürgermeister von Essenheim hatte vom Rat den Auftrag zur Planung einer dreigruppigen Kindertagesstätte erhalten. Pikant: Das Unterlaufen zwingend gesetzlich geltenden Preisrechtes wurde als Vorteil für die Gemeindekasse dargestellt. Prinzipiell gilt: Beschließt der Rat gegen geltendes Recht, müsste der Bürgermeister - in dem Fall der Auftragnehmer - den Ratsbeschluss aufheben. Einen Wettbewerb mehrerer Architekturbüros um den Planungsauftrag hatte es zuvor ebenso wenig gegeben wie zumindest ein transparentes Vergabeverfahren. Im Gegenteil, offenbar hatte der Ingenieur zunächst schon einmal losgeplant, um sich den Planungsauftrag im Nachhinein vom Rat absegnen zu lassen. Ein Verfahren, dass man in Essenheim bereits kennt. Dem Vernehmen nach war auch die Planung der Kindertagesstätte Münchhofpforte in ähnlicher Weise an den Ortsbürgermeister vergeben worden.

Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz wird die Kommunalaufsicht zur Prüfung des Vorgangs auffordern. Ob auch UWG-Recht berührt ist, wird gerade geprüft. Am Ende könnte der Vorgang sogar die EU-Kommission interessieren.

    

Archivbeitrag vom 17. Mai 2013