20. Juli 2021

Hochwasser: Vergabeerleichterungen in RLP

Zur Bewältigung der Flutkatastrophe hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Hochwasser erleichtert

Zur Bewältigung der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz werden eine Vielzahl an Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der Infrastruktur zu treffen sein. Damit steht eine Vielzahl von Beschaffungen (Liefer-, Dienst- und Bauleistungen) an, die sehr schnell, effizient und rechtssicher durchgeführt werden müssen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz hat mit Rundschreiben vom 19.07.2021 darüber informiert, dass zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe in den Landkreisen Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und der kreisfreien Stadt Trier die diesbezüglichen Vergabeverfahren im Land Rheinland-Pfalz vereinfacht werden sollen.

Ergänzend zur Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 24. April 2014 (MinBI. S. 48) in der Fassung des Rundschreibens des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 17. Juli 2019 gelten ab sofort folgende Regelungen:

I. Öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (derzeit für Liefer- und Dienstleistungen: 214.000 Euro; für Bauleistungen: 5.35 Mio. Euro):

Liefer-, Dienst- und Bauleistungen, die unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung der Flutkatastrophe beitragen, können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag).

Vor Inanspruchnahme dieser Vereinfachungen ist zu prüfen, ob Bedarfsgegenstände über bestehende Rahmenverträge bezogen werden können.

II. Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte (EU-Verfahren)

Für öffentliche Aufträge ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Zusammenhang mit der Corona-Krise am 19. März 2020 ein Rundschreiben erlassen. Auf die unter Nummer 1 dieses Rundschreiben beschriebenen Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren, die in Gefahren- und Dringlichkeitslagen zur Anwendung kommen können, wird hingewiesen.

Hier finden Sie die oben erwähnten Rundschreiben und die Verwaltungsvorschrift:

  • Rundschreiben MWVLW vom 19. Juli 2021 (Erleichterungen Flutkatastrophe) MEHR
  • Rundschreiben BMWi vom 19. März 2021 (Erleichterungen Coronapandemie) MEHR
  • VV Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen RLP vom 24. April 2014 MEHR