17. Dezember 2021

Weiter Vergabeerleichterungen in Hochwassergebieten

Neues Rundschreiben des MWVLW vom 30.11.1021 zu Vergabeerleichterungen in den vom Hochwasser betroffenen Landkreisen

Knapp fünf Monate nach der Hochwasserkatastrophe hat das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz (MWVLW) in seinem Rundschreiben vom 30.11.2021 angekündigt, die bestehenden Erleichterungen für Beschaffungen in den Hochwassergebieten zu verlängern und erst nach und nach wieder auf die normalerweise geltenden Regelungen zurückzugehen.

Das jetzige Rundschreiben löst das Rundschreiben des Ministeriums vom 19. Juli 2021 zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe ab, nach welchem die Vergabestellen des Landes und der Kommunen in der betroffenen Region von der Durchführung förmlicher Vergabeverfahren befreit waren.

Für die Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Cochem-Zell, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und der kreisfreien Stadt Trier gelten daher ab 1.1.2022 folgende Regelungen:

I.  Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich:

1. Vergaberechtliche Erleichterungen ab 1. Januar 2022:

In der Zeit vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022 können öffentliche Aufträge über Liefer-, Dienst- und Bauleistungen nach den allgemeinen Grundsätzen im Sinne der Nummer 5.2.1 der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18. August 2021 (MinBI. S. 91) in einem wettbewerbsoffenen Verfahren (Nummer 5.4) vergeben werden.

Es wird klarstellend darauf hingewiesen, dass eine Auftragsvergabe auch immer im Wege einer öffentlichen Ausschreibung, beschränkten Ausschreibung oder einer freihändigen Vergabe bzw. Verhandlungsvergabe nach den Vorgaben der vorbezeichneten Verwaltungsvorschrift möglich ist.

2. Vergaberechtliche Erleichterungen ab 1. Juli 2022:

Vom 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022 sind beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb, freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben ohne nähere Begründung zugelassen, wenn bei einer zu vergebenden Leistung der geschätzte Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) nach § 3 der Vergabeverordnung bestimmte Wertgrenzen nicht überschreitet:

Bauleistungen nach VOB/A:

  • Beschränkte Ausschreibung: 1 Mio. Euro (statt 200.000 Euro)
  • Freihändige Vergabe: 100.000 Euro (statt 40.000 Euro)

Liefer- und Dienstleistungen nach UVgO:

  • Beschränkte Ausschreibung 100.000 Euro (statt 80.000 Euro)
  • Verhandlungsvergabe: 100.000 Euro (statt 40.000 Euro)

Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben unberührt.

Das Rundschreiben des MWVLW vom 30.11.2021 finden Sie hier: MEHR

Die VV Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz vom 18.08.2021 finden Sie hier: MEHR

II. Verfahren ab Erreichen der EU-Schwellenwerte (EU-weite Verfahren)

Für öffentliche Aufträge ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 17. August 2021 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten erlassen. Auf die unter Nr. 1 dieses Rundschreibens beschriebenen Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren, die in Gefahren- und Dringlichkeitslagen zur Anwendung kommen können, wird besonders hingewiesen.

Das Rundschreiben vom 17.08.2021 finden Sie hier: MEHR