19. Dezember 2016

Ausnahmeregelung: Flammschutzmittel HBCD gilt vorläufig nicht mehr als "gefährlicher Abfall"

Der Bundesrat will eine Ausnahmeregelung schaffen: HBCD-Dämmstoffe sollen befristet auf ein Jahr nicht als "gefährlicher" Abfall gelten und können wieder wie bisher entsorgt werden.

Styropor-Dämmmaterial, welches mit HBCD behandelt wurde, muss vorerst nicht mehr als gefährlicher Abfall gekennzeichnet werden. Der Stoff wurde zumindest für ein Jahr wieder von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen.

Die Debatte um die Entsorgung von Dämmstoffen mit HBCD hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Hintergrund ist die aktuelle Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV). Diese schreibt vor, dass Polystyrol mit einem Anteil von mehr als 0,1 Prozent des Flammschutzmittels Hexabromcyclododecan (HBCD) seit 1. Oktober 2016 als gefährlicher Abfall einzustufen ist.

Trotz verschiedener Nachbesserungserlässe in den Ländern haben viele Baubeteiligten Probleme, ihre Dämmstoffabfälle zu entsorgen, da zahlreiche Entsorgungsunternehmen dieses Material gar nicht mehr annehmen. Für den nun plötzlich gefährlichen Abfall fehlen den Verbrennungsanlagen die Genehmigungen oder sie haben die technischen Vorrausetzungen nicht.

Auch Rheinland-Pfalz hatte einen Erlass zur Entsorgung HBCD-haltiger Dämmplatten herausgegeben. Durch die Änderung der Abfallverzeichnisverordnung seien in manchen Bundesländern die Entsorgungswege nicht mehr eindeutig geregelt, meinte das Umweltministerium. „Das gilt aber nicht für Rheinland-Pfalz“, betont Umweltstaatssekretär Thomas Griese. In Rheinland-Pfalz habe sich der Abfallentsorgungsweg von Styropor durch die neue Rechtslage nicht verändert.

Griese zufolge stehen für die HBCD-haltigen Materialien wie bisher die meisten Müllverbrennungsanlagen zur Verfügung, weil sie - mit Ausnahme der Anlage in Pirmasens - bereits über eine entsprechende Zulassung verfügten. Außerdem könnten Bauabfälle mit geringen Mengen an HBCD-haltigen Dämmmaterialien als nicht gefährlicher Abfall in allen Hausmüllverbrennungsanlagen entsorgt werden.

Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss soll nun eine auf ein Jahr befristete Ausnahmeregelung für HBCD möglich werden. Dieser Aufschub ermöglicht es den Fachgremien des Bundes und der Länder, rechtskonforme Anforderungen für die HBCD-haltigen Abfälle für einen bundesweit einheitlichen Vollzug zu erarbeiten.