31. August 2009

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009

Rheinland-pfälzische Wahlkreiskandidaten antworten: Inzwischen haben rheinland-pfälzische Wahlkreiskandidaten der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Stellung genommen. Eine Stellungnahme der Partei „die Linke“ liegt in Rheinland-Pfalz nicht vor.

Mit den 15 Anfragen an die Politik haben Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner sowie die Ingenieure ihre Vorstellungen zu aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gestellt. Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise gilt es, Klimawandel, demographische Veränderungen zu bewältigen, Innovationen der Bauwirtschaft und Baukultur als Faktoren von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten.

Die Antworten der Wahlkreiskandidaten aus Rheinland-Pfalz, die exemplarisch für die jeweiligen Parteien stehen:

  • SPD: Michael Hartmann, Heinz Schmitt, Sabine Bätzing MEHR
  • FDP: Elke Hoff, Rainer Brüderle MEHR
  • CDU: Dr. Thomas Gebhart MEHR
  • Bündnis 90/Die Grünen: Professor Dr. Frank Bliss, Josef Winkler, Ulrike Höfken, Tabea Rößner MEHR

    

Die Bundesarchitektenkammer hat die Antworten der Parteien mit folgendem Ergebnis ausgewertet:

Ausbildung
Der Forderung, bei der Architektenausbildung den Bologna-Reformkurs zu korrigieren, haben sich alle Parteien angeschlossen. Ein dreijähriges Bachelorstudium ist aus Sicht der BAK weder qualitativ berufsbefähigend noch - EU-weit sowie international - anerkennungsfähig. Momentan ist die Zahl der vielfachen Studienabschlüsse unübersichtlich, das Ausbildungsniveau extrem unterschiedlich. Hier muss nach der Wahl zügig gehandelt werden, insbesondere in Bezug auf die Mindeststudienzeit.

Planungsvertragsrecht
Die Schaffung eines einheitlichen Bau- und Planungsvertragsrecht wird von den Parteien mit wenig Kraft unterstützt. Die SPD will sich für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den offenen Fragen einsetzen. CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke äußern sich nicht konkret. Die FDP verwechselt scheinbar Bauvertrags- und Planungsvertragsrecht.

Mehr Planungswettbewerbe ausloben
Die Forderung der deutschen Planer nach einer größeren Anzahl von Planungswettbewerben wird von den Parteien umgangen. Sie beantworten die Forderung mit Appellen zu mehr privatwirtschaftlichen Engagement (CDU und FDP), einer Nutzung der Richtlinien für Planungswettbewerbe auch durch private Auslober (SPD), Berücksichtigung ökologischer und Nachhaltigkeitskriterien (Bündnis90 / Die Grünen) oder sozialer Kriterien (Die Linke) auch bei Planungswettbewerben.

Existenzgründungen zielgerechter fördern und Finanzierungsalternativen für Kleinstgründungen schaffen
Architekten sind sowohl Teil der Kreativ- als auch der Bauwirtschaft. Die Bürostruktur ist kleinteilig mit einer gleichzeitigen hohen Umsatzkonzentration bei wenigen großen Büros: Rund 40 Prozent sind Ein-Personen-Büros und weitere 40 Prozent haben bis zu drei Mitarbeiter. Weniger als 10 Prozent erwirtschaften die Hälfte des Branchenumsatzes. Dass den kleinteiligen Strukturen nur mit Kleinstkrediten und passgenauer Beratung unter die Arme gegriffen werden kann, haben nur die Grünen verinnerlicht. Die Öko-Partei und die FDP sehen den Bedarf, in Deutschland eine „Gründungskultur“ zu etablieren.

Um Kinder und Selbstständigkeit besser miteinander vereinbaren zu können, wollen alle Parteien das Elterngeld ausbauen, auf Selbstständige ausweiten und für bessere Kinderbetreuung sorgen.

HOAI
Nach vierzehn Jahren ist zwar 2009 die Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2009 endlich verabschiedet worden und seit einer Woche in Kraft, aber der Bundesrat hat bereits von der Bundesregierung eine baldige zweite Stufe gefordert, in der vor allem die Leistungsbilder angepasst werden sollen. Der Bedarf wurde weitgehend bestätigt. Damit die Honorarordnung noch stärker ihrer Funktion als Planungsinstrument gerecht werden kann, sollte die Federführung nach Ansicht der BAK vom Bauministerium übernommen werden. Das wird von der LINKEN unterstützt, während die FDP auf Vertragsfreiheit und damit auf die Unverbindlichkeit pocht.

Investitionsstau im Bausektor auflösen
Den Investitionsstau der öffentlichen Hand wollen alle Parteien überwinden. SPD durch eine finanzielle Sicherung und inhaltliche Weiterentwicklung der derzeitigen Programme; CDU und FDP durch verstärkte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur; Bündnis 90 / Die Grünen durch eine verstärkte Förderung der energetischen Gebäudesanierung und des Neubaus von energieeffizienten Gebäuden und Die Linke durch eine Gemeindefinanzreform.

Den verantwortungsbewussten und qualitätsorientierten öffentlichen Bauherren stärken
Alle Parteien wollen den verantwortungsbewussten und qualitätsorientierten öffentlichen Bauherren stärken: CDU, SPD und FDP durch eine mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung von PPP-Projekten; Bündnis90 / Die Grünen durch eine Stärkung des Vorbildcharakters öffentlicher Einrichtungen unter Berücksichtigung ökologischer und Nachhaltigkeitskriterien; Die Linke durch Förderprogramme.