16. Oktober 2020

Verhältnismäßigkeit: Öffentliche Beteiligung

Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 8 ArchG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie (EU) 2018/958

Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz beabsichtigt, ihre Satzung über die Kosten für das Verfahren zur Eintragung in die Berufsverzeichnisse in der Fassung von 25. November 2013 (StAnz. S. 1901) zu ergänzen.

Hintergrund ist zum einen, dass sich Anfragen an den Eintragungsausschuss der Architektenkammer vor der förmlichen Antragstellung für die Eintragung in die Berufsverzeichnisse mehren, in denen um Klärung der Frage gebeten wird, ob eine im Ausland erworbene Berufsqualifikation aus dem Studium für die Eintragung in die Berufsverzeichnisse ausreicht oder nicht. Der Eintragungsausschuss der Architektenkammer hält es für sinnvoll und zielführend, sich bereits im Vorfeld eines Eintragungsverfahrens mit solchen Fragen auseinanderzusetzen und den Anfragenden im Hinblick auf einen späteren Eintragungsantrag mehr Sicherheit zu geben. Der beträchtliche zeitliche und personelle Aufwand, der mit der Klärung dieser Fragestellungen einhergeht, ist in der Kostensatzung in ihrer jetzigen Form nicht abgebildet. Dies soll mit der beabsichtigten Ergänzung (neue Ziffer 1b in § 2 Abs. 2 der Satzung) nun geändert werden.

Zum anderen wird die Architektenkammer in Zusammenhang mit der Beaufsichtigung der berufspraktischen Tätigkeit gemäß der Satzung der Architektenkammer für die berufspraktische Tätigkeit unter Aufsicht in der Fachrichtung Architektur vom 21.02.2017 umfangreich tätig. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Überprüfung der Qualifikation der aufsichtsführenden Person sowie deren Zulassung bei der Kammer (§ 3 Abs. 2 der o.g. Satzung), um die stichprobenartige Kontrolle über die Tätigkeit und Leistungen der antragstellenden Person (§ 6 Abs. 1 der o.g. Satzung) sowie um die Feststellung der beruflichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Kompetenzen der antragstellenden Person, z.B. durch Überprüfung von Arbeitsproben, Führung von Fachgesprächen u.ä. (§ 6 Abs. 3 der o.g. Satzung). Auch dieser Aufwand ist bislang noch nicht mit Gebühren belegt. Dies soll nun durch die beabsichtigte Einfügung der neuen Ziffern 1a, 1c und 1d in den § 2 Abs. 2 der Kostensatzung geändert werden.

Die beabsichtigten Änderungen lauten im Einzelnen:

Nach § 2 Abs. 2 Ziffer 1 der Satzung über die Kosten für das Verfahren zur Eintragung in die Berufsverzeichnisse in der Fassung vom 25. November 2013 (StAnz. S. 1901) werden folgende Ziffern eingefügt:

 

"1a
unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 ArchG i.V.m. § 6 Abs. 1 der Satzung der Architektenkammer für die berufspraktische Tätigkeit unter Aufsicht in der Fachrichtung Architektur vom 21.02.2017

Die Gebühr wird auf die Gebühr gemäß Ziffer 1 angerechnet.

200.-€

1b
unter der Voraussetzung, dass gemäß § 4 Abs. 4 ohne Eintragungsantrag die Überprüfung der Berufsqualifikation aus dem Studium verlangt wird.

Die Gebühr wird auf die Gebühr gemäß Ziffer 1 angerechnet.

200.-€

1c
unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 ArchG i.V.m. § 6 Abs. 3 der Satzung der Architektenkammer für die berufspraktische Tätigkeit unter Aufsicht in der Fachrichtung Architektur vom 21.02.2017

200.-€

1d
unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 ArchG i.V.m. § 3 Abs. 2 der Satzung der Architektenkammer für die berufspraktische Tätigkeit unter Aufsicht in der Fachrichtung Architektur vom 21.02.2017

Die Gebühr entfällt, wenn die aufsichtsführende Person einen Nachweis über eine vergleichbare Qualifikation wie ein Architekt vorlegt."

200.-€

 

 

Möglichkeit der Stellungnahme:

Die Architektenkammer gibt allen von den beabsichtigten neuen Gebührentatbeständen betroffenen Personen und Interessensträgern Gelegenheit, zu den beabsichtigten Änderungen der Satzung Stellung zu nehmen (§ 19 Abs. 8 ArchG). Eine Stellungnahme ist bis einschließlich 19.11.2020 möglich. Kontaktdaten sind:

Landesgeschäftsstelle der Architektenkammer Rheinland-Pfalz
Hindenburgplatz 6, 55118 Mainz
Telefon: 06131-99600, Telefax 06131- 614926
E-Mail: lgs@akrp.de.

Die vollständigen Gesetzes- und Satzungstexte finden Sie hier:

  • Satzung über die die Kosten für das Verfahren zur Eintragung in die Berufsverzeichnisse in der Fassung von 25. November 2013 (StAnz. S. 1901). MEHR
     
  • Satzung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz für die berufspraktische Tätigkeit unter Aufsicht in der Fachrichtung Architektur vom 21. Februar 2017. MEHR
     
  • Architektengesetz Rheinland-Pfalz: MEHR