19. September 2012

Vergabeverfahren im Fokus | Gespräch mit Finanzministerium und LBB

Am 7. September fand ein zweites Gespräch zwischen Staatsminister Dr. Carsten Kühl, Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro, der leitenden Ministerialdirigentin Renate Kreckel, Holger Basten, Geschäftsführer des Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), und dem Vorstand der Architektenkammer statt. Schwerpunkt war die Ausschreibung von Vergabeverfahren.

 

 

Finanzminister Dr. Kühl nahm Bezug auf das Positionspapier zur Umsetzung des  Mittelstandsförderungsgesetzes, welches die Kammervertreter beim letzten Gespräch im November 2011 übergeben hatten. Das Finanz- und Bauministerium habe die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Beteiligung kleinerer Büroeinheiten an öffentlichen Vergaben geprüft. Der LBB wird bei der Ausschreibung von Vergabeverfahren die vorgeschlagenen Anpassungen der Eignungskriterien - mit dem Ziel ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bauaufgabe und Aufwand im Auswahlverfahren zu schaffen - aufnehmen. Derzeit wird ein Leitfaden über die Formulierung der Eignungskriterien erarbeitet, der die Forderungen der Architektenkammer mit dem für den LBB wesentlichen Aspekt der Rechtssicherheit verbindet. Das Finanzministerium setzt sich zudem dafür ein, dass auch bei Unterschwellenvergaben mindestens drei Büros zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Der Anteil, der davon in der Region verbleibenden Aufträge wird zukünftig evaluiert.

Die Kammervertreter wiesen darauf hin, dass bei der Vergabe von Bauvorhaben auch das Splitting in einzelne HOAI-Leistungen kritisch zu bewerten sei. Insbesondere die In-House-Bearbeitung wirtschaftlicher Leistungsphasen sei für die Freien Berufe kritisch. Wünschenswert sei die Gesamtbearbeitung eines Projektes. Vereinbart wurde ein jährlicher Austausch über die Analyse der Fremdvergabequote des LBB.

Die Kammervertreter verwiesen auf die Vorbildfunktion des Landes für die Baukultur in Rheinland-Pfalz, welche sich am besten durch qualitative Alternativenbildung realisieren lasse. Das Finanzministerium bekräftigte seinen Willen zur Durchführung von Planungswettbewerben. Es werden in 2013 mehrere anstehende Bauvorhaben mit integriertem Wettbewerb vergeben. Um auch die Kommunen von den Vorteilen, die Architekturwettbewerbe bieten, zu überzeugen, wurde eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Innenministerium angeregt.