05. November 2019

Vergaberecht: Neue EU-Schwellenwerte für 2020/2021 angekündigt

Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte, ab denen die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umgesetzten EU-Vergaberichtlinien gelten, an Wechselkursentwicklungen angepasst. Die Schwellenwerte beruhen auf Vorgaben und Berechnungsweisen im Government Procurement Agreement (GPA).

Die nächste Überprüfung muss für die Jahre 2020/201 erfolgen. Diese Anpassungen werden üblicherweise im Dezember im EU-Amtsblatt veröffentlicht und gelten aufgrund der dynamischen Verweisung in § 106 Abs. 2 GWB automatisch in Deutschland.

Presseberichten zufolge sollen die Schwellenwerte wie folgt festgesetzt werden:

Für die klassischen öffentlichen Auftraggeber gemäß Richtlinie 2014/24/EU:

  • 5.350.000 Euro für Bauaufträge (derzeit 5.548.000 Euro)
  • 214.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber (derzeit 221.000 Euro)
  • 139.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge oberer und oberster Bundesbehörden (derzeit144.000 Euro)
  • 428.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern (derzeit 443.000 Euro)
  • 428.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge im Verteidigungsbereich (derzeit 443.000 Euro) · 
  • 5.350.000 Euro für Konzessionen (derzeit 5.548.000 Euro)  

(Quelle: www.forum-vergabe.de)