20. Dezember 2019

Transparenzregister: Informationen für Architekten-GmbHs und PartGmbBs

Das Bundesverwaltungsamt informiert über Mitteilungspflichten an das Transparenzregister.

Das Bundesverwaltungsamt hat die Bundesarchitektenkammer darüber informiert, dass juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften seit Oktober 2017 verpflichtet sind, der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.

Die Mitteilungspflicht kann insbesondere Architekturbüros betreffen, die eine GmbH oder eine PartGmbB gegründet haben. Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht drohen erhebliche Bußgelder, wobei nach Information des BVA eine verspätete Mitteilung deutlich milder geahndet wird als eine nicht erfolgte Mitteilung. Ab Januar 2020 können bestandskräftige Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht ergangen sind, nach § 57 GwG im Internet veröffentlicht werden. Für die betroffenen Vereinigungen und auch die verantwortlichen Leitungspersonen können sich hieraus negative Konsequenzen im nationalen sowie internationalen Rechts- und Geschäftsverkehr ergeben.

Die Veröffentlichung kann vermieden werden, indem die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten noch im Jahr 2019 nachgeholt wird. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsamtes findet die Veröffentlichungspflicht keine Anwendung auf Verstöße, die vor 2020 beendet wurden.

Architektengesellschaften, die im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen sind, sollten daher prüfen,

  • ob das Register die vom Geldwäschegesetz (GwG) geforderten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten enthält und
  • ob die Angaben aus dem Handels- oder Partnerschaftsregister auch elektronisch abrufbar sind.

Ist dies nicht der Fall, sollten die Gesellschaften in jedem Fall die Meldung zum Transparenzregister bis zum 31.12.2019 nachholen! Die Meldung hat elektronisch an die Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle über www.transparenzregister.de zu erfolgen.

Ein FAQ, was wirtschaftlich Berechtigte sind, finden Sie auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes unter https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/T/Transparenzregister/FAQ/FAQ-wirtschaftlich-Berechtigte/wirtschaftl_Berechtigte_node.html.