15. Februar 2012

Peer Steinbrück in Mainz

Jahresempfang der Wirtschaft und Kammern: Festredner beim Jahresempfang der Wirtsschaft und der Kammern am 6. Februar 2012 in Mainz war in diesem Jahr Peer Steinbrück - Bundesminister a.D., Mitglied des Deutschen Bundestages und einer der Favoriten bei der SPD in Sachen Kanzlerkandidatur.

Entsprechend hoch waren offenbar die Erwartungen des Publikums, denn nicht nur die Rheingoldhalle war gut gefüllt - was inzwischen fast Standard ist - sondern auch der angrenzende Gutenbergsaal, in den die Veranstaltung auf eine Videowand übertragen wurde, war voll.

Steinbrück enttäuschte nicht, ließ keines der aktuellen bundespolitischen Themen aus, schonte aber sein Publikum auch nicht, wenn es um Steuerpolitik, das Lohnniveau in Deutschland oder Bildungs- und Integrationspolitik ging.

Die gegenwärtig trotz Euro- und Schuldenkrise hervorragende wirtschaftliche Lage in Deutschland führte er auf die Reformpolitik der letzten zehn Jahre, die breite Lohnzurückhaltung über alle Branchen und das Festhalten Deutschlands an einem industriellen Sektor zurück. Der in der Begrüßung erhobenen Forderung des IHK-Präsidenten nach Steuererleichterungen erklärte er eine klare Absage, indem er auf die Absenkung des Spitzensteuersatzes seit dem Ende der 90er Jahre verwies. Weiteren Spielraum nach unten gebe es, so Steinbrück, mit Blick auf die notwendige Konsolidierung öffentlicher Haushalte wie auch mit Blick auf die im europäischen wie im OECD-Vergleich unterdurchschnittlichen Bildungsausgaben der Bundesrepublik nicht. Dem häufig diagnostizierten Fachkräftemangel wollte Steinbrück mit einer höheren Erwerbsquote von Frauen und einer besseren Integration von Migranten begegnen.

Rede von Peer Steinbrück: Mehr...

Mehr Qualität

Beim Fachkräftemangel setzte auch die anlässlich des Jahresempfangs herausgegebene Pressemitteilung der Architektenkammer an: Hintergrund der Kammerforderung nach mehr Qualität war das auf Bundesebene soeben verabschiedete Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, das den Zuzug ausländischer Fachkräfte insbesondere aus außereuropäischen Staaten durch die großzügigere Anerkennung ihrer Qualifikationen erleichtern will.

Der vielbeklagte Fachkräftemangel - so die Forderung der Kammer - darf in Deutschland nicht alleine quantitativ beurteilt werden. Gerade da, wo es um Verbraucherschutz und Daseinsvorsorge geht, kann nicht die bloße Anzahl von Fachkräften Ausschlag gebend sein, vielmehr zählt ihre fachlich hervorragende Ausbildung. Die Möglichkeit, eine Hochschulausbildung durch Berufserfahrung zu ersetzen - wie es das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vorsieht - lehnen die Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner in Rheinland-Pfalz folglich ab. Sie fordern für die anstehende Umsetzung des Bundesgesetzes auf Länderebene die Beibehaltung der einheitlich formulierten - und EU-weit anerkannten - Standards nach geltendem Recht. Die Architekten und ihre Kammer sehen daher die rheinland-pfälzischen Ministerien in der Pflicht, nun für weiterhin einheitliche Regelungen in den Ländern einzutreten.