06. August 2018

Neue Berufsordnung in Kraft getreten

Die Vertreterversammlung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz hat am 13. April 2018 eine Neufassung der Berufsordnung beschlossen. Eine grundlegende Novellierung und Anpassung an geltende Rechtsvorschriften war erforderlich geworden und auch vom Aufsichtsministerium der Kammer gewünscht.   

 Neben zahlreichen redaktionellen Anpassungen sind folgende inhaltliche Änderungen hervorzuheben:

  • § 2 (Kollegialität und Urheberschaft) wurde so formuliert, dass Mitglieder berufsrechtlich verpflichtet sind,  das geistige Eigentum und die geistige Leistung eines Berufskollegen  auch unabhängig von einem bestehenden Urheberrecht anzuerkennen
  • § 3 (Vergabe und Wettbewerbe) wurde ergänzt um die Verpflichtung der Teilnehmer, Preisrichter oder Vorprüfer, auf die Einhaltung der anerkannten Wettbewerbsordnungen hinzuwirken.
  • Die Regelungen zur Werbung in § 6 wurden an den Maßstab des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) angepasst.
  • In § 11 (Berufshaftpflicht) wurde zur Klarstellung aufgenommen,  dass ein ausreichender Versicherungsschutz nur durch eine durchlaufende Versicherung gewährleistet ist. Angesichts möglicher Schadenshöhen wurde die Mindestversicherungssumme für sonstige Schäden in § 11 Abs. 2 von 250.000,00 Euro auf 300.000,00 Euro erhöht.
  • Für angestellte und beamtete Mitglieder wurden in § 12 Klarstellungen in Hinblick auf die vorrangige Geltung des Arbeitsrechts und des öffentlichen Dienstrechts aufgenommen.

Die Neufassung der Berufsordnung wurde vom Finanzministerium  am  28. Juni 2018 genehmigt. Nach Ausfertigung durch den Präsidenten der Architektenkammer wurde die Satzung am 6. August 2018 im Staatsanzeiger des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlicht und trat damit am  7. August 2018 in Kraft. Den Text können Sie hier nachlesen.