05. September 2018

Menschenrecht Wohnen

Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Wohnungsunternehmen und LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz legen 12 Wohnungs- und Sozialpolitische Forderungen vor.

5. September 2018
06/2018

Mainz - Rheinland-Pfalz. Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends haben heute drei Organisationen der Planer, der Wohnungswirtschaft und der Sozialverbände zwölf Positionen zum Thema Wohnen präsentiert. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum - so die Initiatoren des Papiers - muss vom Land und von den Kommunen aktiv unterstützt werden. Verlässliche Datenerhebung, kluge Bündelung der Förderprogramme für Stadt und Land, die gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und eine ausgewogene Grundstücks- und Bodenpolitik gehören dazu.

"In der öffentlichen Wohnraumförderung brauchen wir attraktive Angebote und eine Verstetigung sowie Zweckbindung der durch den Bund aufgestockten Landesmittel, damit für die Unternehmen Planungssicherheit besteht, fordert Thomas Will, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen und Geschäftsführer der Wohnbau Mainz GmbH.

Gerold Reker, Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz erläuterte den Hintergrund des Positionspapiers "Wir haben lange geglaubt, vor dem Hintergrund einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft gäbe es ausreichend Wohnraum. Heute wissen wir: Das war ein Trugschluss. Doch obwohl es bereits Initiativen und Bündnisse gibt, die erste Erfolge haben, und obwohl gebaut wird wie seit Jahren nicht, fehlt weiterhin Wohnraum. Hinzu kommt: Es gibt kaum noch Grundstücke. Doch die Ausweisung von Bauland um jeden Preis kann und darf nicht die Lösung sein. Eine ausgewogene, nachhaltige Stadtentwicklung braucht qualitätssichernde Maßnahmen. Wir fordern eine soziale Quotierung, damit gemischte Gebiete entstehen, die Grundstücksvergabe nach dem besten Konzept, nicht nach dem höchsten Preis, mehr Erbbaugrundstücke und die Erarbeitung Masterplänen für eine integrierte Stadtentwicklung."

"Neben einer validen Datenlage zur frühzeitigen Identifizierung belasteter Quartiere und daraus resultierender politischer Maßnahmen benötigen viele Mieterinnen und Mieter begleitende Beratungsangebote, z.B. Schuldner- oder Energiesparberatung . Eine flächendeckende Sozialberichtserstattung sowie eine Implementierung der genannten Beratungsangebote in ganz Rheinland-Pfalz fordern die LIGA-Verbände bereits seit vielen Jahren. Beides sind geeignete Instrumente, Ausgrenzungsprozesse zu unterbinden", so Hans-Jürgen Eberhardt, Vorsitzender LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V.

In der von Patricia Küll moderierten Diskussionsrunde nahmen die Spitzen aller Landtagsfraktionen zum Positionspapier Stellung. Den Abend eröffnet hatte Landtagspräsident Hendirk Hering.

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