03. März 2008

Leitmotiv Freiheit

Jahresempfang der Kammern 2008 in Mainz: Zum neunten Jahresempfang der Kammern Ende Februar waren wieder rund 3.500 Besucher nach Mainz gekommen.

Zum neunten Jahresempfang der Kammern Ende Februar waren wieder rund 3.500 Besucher nach Mainz gekommen. Neben zahlreichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien hatten - das hat bereits Tradition - viele Mitglieder der zwölf beteiligten Kammern von den Architekten und Ingenieuren über das Handwerk und die IHK bis hin zur Landeszahnärztekammer den Weg in die Rheingoldhalle gefunden. Als Hauptredner des Abends folgte den Parteivorsitzenden Angela Merkel und Kurt Beck (2004 und 2007) in diesem Jahr Guido Westerwelle. Freiheit, lautete folgerichtig das Leitmotiv seines Beitrages. Er differenzierte es über Leistungsgerechtigkeit mit Steuererleichterungen aus und schlug statt einer Reform eine Abschaffung der Erbschaftssteuer vor. Mit der Mehrwertsteuererhöhung ging er noch einmal ins Gericht, forderte einen schlankeren Staat und reklamierte in Sachen Wirtschaftskraft eine Führungsrolle Deutschlands in Europa, die er in weiter Ferne sah.

 

 

Als Vertreter der Freien Berufe hatte der Präsident der Notarkammer Koblenz, Justizrat Richard Bock, zuvor eigentlich ein bisschen Abstand von der üblichen Klagemauer nehmen wollen, war dann aber doch bei einigen Themen gezwungen, aus Sicht der Freien Berufe  deutliche Kritik zu formulieren. Insbesondere durch Regelungen der Europäischen Union veränderte Rahmenbedingungen - teilweise verbunden mit einer überschießenden Umsetzung in nationales Recht - machte er dafür verantwortlich, dass es weiten Teilen der Freien Berufe immer schwerer fällt, ihre Leistungen zu betriebswirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zu erbringen.

Im Einzelnen nannte er die Berufsqualifikations- und die Dienstleistungsrichtlinie der EU. Im Zeichen von Wettbewerbserleichterung und Deregulierung würden hier, so Bock, bewährte nationale Berufsrechte marginalisiert. Den Verbrauchern werde suggeriert, am Ende sei alles wesentlich günstiger. Sicher sei jedoch, dass alles komplexer wird: Wo allgemein gültige Regeln fehlen, müssen sie in jedem Einzelfall neu definiert, vereinbart und durchgesetzt werden. Ideal für marktmächtige Gruppen, im privaten Bereich nicht notwendig ein Vorteil.

Die Reform der HOAI steht in der gleichen Denk­tradition. Am Ende, so steht zu befürchten, wird sich zwar herausstellen, dass es nicht der reine Lobbyismus, sondern gesamtgesellschaftliche Verantwortung war, die Architekten und Ingenieure nun schon im dreizehnten Jahr für die HOAI kämpfen lässt. Dann wird sich womöglich auch das Zurechtstutzen der Regeln bis zur Unkenntlichkeit im Spiel von Try and Error als Irrtum erwiesen haben. Hier Recht zu behalten, wäre kaum eine Genugtuung.

Pressemitteilung der Architektenkammer anlässlich des Jahresempfangs 2008. MEHR


Die Jahresempfänge 2000 - 2008. Mehr...