20. Juni 2013

HOAI-Unterschreitung untersagt

Einstweilige Anordnung erwirkt.

Der Ortsbürgermeister von Essenheim hatte vom Rat den Auftrag zur Planung einer dreigruppigen Kindertagesstätte erhalten. Pikant: Das Unterlaufen zwingend gesetzlich geltenden Preisrechtes wurde als Vorteil für die Gemeindekasse dargestellt. Einen Wettbewerb mehrerer Architekturbüros um den Planungsauftrag hatte es zuvor ebenso wenig gegeben wie ein zumindest transparentes Vergabeverfahren. Im Gegenteil, offenbar hatte der Ingenieur zunächst schon einmal losgeplant, um sich den Planungsauftrag im Nachhinein vom Rat absegnen zu lassen. Ein Verfahren, dass man in Essenheim bereits kennt. Dem Vernehmen nach war auch die Planung der Kindertagesstätte Münchhofpforte in ähnlicher Weise an den Ortsbürgermeister vergeben worden.

Kammerpräsident Reker hatte diese Zustände in einer Pressemitteilung öffentlich scharf kritisiert. MEHR Gleichzeitig hatte die Architektenkammer die Ingenieurkammer und die Kommunalaufsicht zur Prüfung des Vorgangs aufgefordert: „Wer Steuergelder ausgibt, hat dies verantwortlich zu tun. Die Beschaffung von Aufträgen für das eigene Ingenieurbüro des Ortsbürgermeisters ist da selbstverständlich ausgeschlossen. Wenn der Ortsbürgermeister - wie aufgrund der bekannt gewordenen Tatsachen zu befürchten ist - sehenden Auges geltendes Recht unterläuft und jedem Transparenzgebot Hohn spricht, kann das nicht hingenommen werden“, so Gerold Reker, Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz zu dem Vorfall.

Die Interventionen zeigten nun offenbar erste Erfolge: Die Ingenieurkammer, die zunächst intern versucht hatte, den Vorgang zu klären, hat ihrem Mitglied nun per gerichtlicher Anordnung untersagen lassen, unterhalb der HOAI anzubieten und damit geltendes Recht zu unterlaufen. Die Mindestsätze der HOAI dürfen nur in wenigen Ausnahmefällen unterschritten werden. Das soll einen ruinösen Preiswettbewerb am Bau verhindern, Qualität sicherstellen und die Verbraucher vor unlauteren Angeboten schützen. Im aktuellen Fall liegt keine solche Ausnahme vor. Das hat nun auch die 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz bestätigt. In einem Beschluss vom 18. Juni 2013 haben die Richter Hans-Erich Blodt untersagt, die HOAI zu unterschreiten. Dazu erklärte der Geschäftsführer der Ingenieurkammer, Martin Böhme: „Es ist eine Frage des persönlichen Stils, ob ein Ortsbürgermeister in seiner eigenen Gemeinde Aufträge annimmt, das haben wir nicht zu bewerten. Es müssen aber die Mindestsätze der Honorarordnung eingehalten werden. Das ist in Deutschland aus guten Gründen gesetzlich geregelt. Dass eine Verbandsgemeinde einen Ingenieur ermutigt, zu einem Dumpingpreis zu planen, ist ein unhaltbarer Zustand. Wir sind daher beruhigt, dass die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung eine Prüfung angekündigt hat.“