17. Dezember 2012

Gespräch zwischen SPD-Landtagsfraktion und Aktionsbündnis

Zusammenarbeit vereinbart: Günter Ramsauer, st. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion, Dr. Elena Wiezorek, Hauptgeschäftsführerin der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Christof Henn, Vorsitzender des Arb
Zusammenarbeit vereinbart: Günter Ramsauer, st. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion, Dr. Elena Wiezorek, Hauptgeschäftsführerin der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Christof Henn, Vorsitzender des Arbeitsausschusses rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen und stellvertretender Sprecher der Initiative, Astrid Schmitt, st. Vorsitzende SPD-Landtagsfraktion, Gerold Reker, Präsident der Architektenkammer und Sprecher der Initiative, Roswitha Sinz, Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, Thomas Wansch, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion (v.l.n.r) Foto: Kristina Schäfer, Mainz

Am 21. November fand ein Gespräch zwischen der SPD-Landtagsfraktion und Vertretern des Aktionsbündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ statt. Erläutert wurden die wesentlichen Forderungen des Bündnisses.

Kammerpräsident Gerold Reker, Sprecher des Aktionsbündnises, erläuterte die wesentlichen Forderungen des Bündnisses wie die Förderung von Wettbewerben zur Entwicklung bedarfsgerechten Wohnraums, die Verstetigung des Finanzrahmens für den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau, die Sicherstellung einer bedarfsorientierten Steuerung der Förderaktivitäten und die Verbesserung der Datengrundlage bei der Wohnungsmarktbeobachtung. Für die SPD-Landtagsfraktion nahmen die stellvertretenden Vorsitzenden Astrid Schmitt und Günter Ramsauer, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Thomas Wansch sowie der Referent für Haushalt, Finanzen und Bauen, Michael Scharping, teil. Das Aktionsbündnis wurde neben Gerold Reker, Präsident der Architektenkammer durch Christof Henn, Vorsitzender des Arbeitsausschusses rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen und stellvertretender Sprecher der Initiative, Roswitha Sinz vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen und der Hauptgeschäftsführerin der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Dr. Elena Wiezorek vertreten.

Henn wies darauf hin, dass sich im Wohnungsneubau sowie der Sanierung zunehmend qualitative Probleme stellen. Dies sei die Herstellung von Barrierefreiheit, die zunehmend nicht mehr zu finanzieren sei, sowie die erheblichen Kostensteigerungen durch die Verschärfung der EnEV, die eine 3%ige Kostensteigerung verursachten. Über die Mieteinnahmen könne diese nicht ausgeglichen werden. 

 

 

Die Mitglieder der Initiative betonten zudem, dass es durch Vereinzelung in der Eigentumsbildung für die kommunalen Akteure schwierig sei, den erforderlichen Handlungsbedarf zu steuern. Daher sei es umso wichtiger, sich mit den regional sehr unterschiedlichen Prozessen auseinanderzusetzen. Die Förderung mit der Gießkanne sei kein Konzept der Zukunft, vielmehr müssten unterschiedlich angepasste Konzepte für Schrumpfungs- bzw. Wachstumskonzepte erstellt werden. Soziale Aspekte und Sicherungssysteme spielen dabei eine besondere Rolle. Die Initiative sieht sich hier in der Verpflichtung, frühzeitig Handlungsbedarf aufzuzeigen und zugleich beratend zu wirken.

Seitens der SPD-Landtagfraktion wurde betont, dass die Forderungen nachvollziehbar seien. Eine Herausforderung sei die Finanzierung des Handlungsbedarfs. Der weitere Austausch wurde vereinbart.