21. Dezember 2011

Gespräch mit Finanzminister Dr. Kühl

Austausch im Finanz- und Bauministerium am 21. November 2011: Die Mittelstandsförderung im Kontext der Vergabepraxis des LBB, das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, der aktuelle Stand der HOAI-Novelle und die baukonjunkturelle Situation waren Themen beim Gespräch zwischen dem Finanz- und Bauministerium und der Architektenkammer.

Neben dem Finanzminister Dr. Carsten Kühl nahmen Ministerialdirigentin Renate Kreckel, Oberregierungsrat Christian Teuchert und Dr. Stephan Weinberg an dem Austausch teil. Die Architektenkammer war durch das Präsidium und die Hauptgeschäftsführerin vertreten.

Das Fortbestehen des von der Stiftung Baukultur Rheinland-Pfalz in Kooperation mit dem Finanzministerium und der Architektenkammer betriebenen zb: zentrumbaukultur scheint mittelfristig gesichert zu sein. Ebenfalls positiv ist die zugesagte Unterstützung des Ministeriums bei der Einführung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes. Dr. Kühl teilt die Auffassung der Kammer, dass die Absenkung der Schwellen zum Berufszugang für ausländische Fachkräfte bei den Architekturberufen weder im Sinne des Verbraucherschutzes sinnvoll ist, noch zur Qualitätssicherung beiträgt. Auch ist eine solche Anerkennung nicht erforderlich, da es in diesen Branchen keinen Fachkräftemangel gibt.

Der Vorstand überreichte das Positionspapier der Architektenkammer Rheinland-Pfalz zur Umsetzung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Dr. Kühl zeigte Verständnis für die Belange des Berufsstandes. Eine Konzentration auf große Büros bei der Auftragsvergabe sei nicht gewollt.

Der Dialog mit dem Finanzministerium wird auf Basis der Positionspapiere zur Mittelstandsförderung und zur Novellierung der HOAI weitergeführt.