12. April 2018

Gespräch mit Arbeitskreis der SPD-Fraktion

Dr. Denis Alt (SPD), Dr. Elena Wiezorek, Thomas Wansch (SPD), Dr. Anna Köbberling (SPD), Gerold Reker, Frank Böhme (v.l.n.r.)
Dr. Denis Alt (SPD), Hauptgeschäftsführerin Dr. Elena Wiezorek, Thomas Wansch (SPD), Dr. Anna Köbberling (SPD), Kammerpräsident Gerold Reker, Vizepräsident Frank Böhme (v.l.n.r.)
Foto: Kristina Schäfer, Mainz

Mit dem Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion gab es gleich zwei Gespräche. Auf der Agenda standen u. a. die Soziale Wohnraumförderung und die Balance zwischen Stadt und Land.

Die Bundesmittel für die Soziale Wohnraumförderung sollten zweckgebunden eingesetzt werden, dies war eines der Anliegen der Kammervertreter. Sie führten zudem aus, dass in den Landkreisen vor allem Wohneigentum gefördert wird und nur ein Bruchteil in den Mietwohnungsbau fließt. Zur Stärkung des Mietraumangebotes sollte über öffentliche Trägerstrukturen in den Landkreisen nachgedacht werden. Als Phänomen der "Schwarmstädte" wurde die Zweckentfremdung von Wohnraum angesprochen. Dazu zählt auch Leerstand und touristische Fremdvermietung. In sieben Bundesländern wurden bereits Regelungen dagegen erlassen. In Rheinland-Pfalz fehlt noch eine valide Datenbasis als Diskussionsgrundlage. Die Kammervertreter regten darüber hinaus an, die Effizienz der im Rahmen der Städtebauförderung und Dorferneuerung vergebenen Mittel zu evaluieren. Diese werden aus Sicht der Kammer sehr sektoral eingesetzt. Wünschenswert sei eine projektbezogene Kombinationsmöglichkeit von Straßeninvestitionen und baubegleitenden Gestaltungsmaßnahmen, um den gestalterischen Mehraufwand besser zu integrieren. Ein Austausch mit allen beteiligten Institutionen wurde angeregt. Als Reaktion auf einen Gesetzentwurf appellierten die Kammervertreter zudem dafür, keine neuen Bürokratieebenen bei Vergaben unterhalb des Schwellenwertes einzuführen und so den Aufwand für öffentliche Auftraggeber nicht übermäßig zu erhöhen.