12. Juni 2020

Gebäudeenergiegesetz? Liveübertragung: Donnerstag, 18. Juni, 11.15 Uhr

Seit der ersten Fassung des GEG sind bereits drei Jahre vergangen. Geht es jetzt in die Schlussrunde?

Was ist der aktuelle Stand beim GEG? Den Aufschlag machte das Gesetz mit dem ersten Entwurf im Januar 2017. Dieser wurde dann im Herbst 2019 beschlossen. Der Entwurf stand anschließend bereits zur 2. und 3. Lesung im Bundestag an, wurde dann aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Die Verabschiedung im Bundestag soll nun endlich am 18. Juni erfolgen! Der Bundestag berät dann abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ (19/16716). Zur Abstimmung wird der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung vorlegen. Abgestimmt wird auch über Anträge von AfD mit dem Titel „Aussetzung der Energiesparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz (19/17523) und von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken“ (19/15123). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt, den Antrag abzulehnen (19/18008). Zur Abstimmung über den AfD-Antrag wird der Ausschuss noch eine Beschlussempfehlung vorlegen: MEHR

Stellungnahme der Bundesarchitektenkammer zum Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Als Ende Mai 2019 die Bundesministerien BMWi und BMI einen Referentenentwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorlegten, hat auch die Bundesarchitektenkammer dazu ausführlich Stellung genommen und die Positionen des Berufsstands bei der Verbändeanhörung am 26. Juni 2019 eingebracht. In der Stellungnahme begrüßt die BAK grundsätzlich die mit dem Gebäudeenergiegesetz vorgesehene Zusammenführung von Energieeinsparrecht und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Dass in diesem Rahmen die energetischen Anforderungen an Neubauten zunächst beibehalten werden, ist vor dem Hintergrund der Debatte um dringlich benötigten bezahlbaren Wohnraum akzeptabel. Gleichwohl ist es aus Sicht der BAK wichtig, dass die Bundesregierung das Klimaschutzziel im Blick behält. Daher hält es die BAK für dringend geboten, jetzt schon im GEG einen Fahrplan aufzustellen, in dem die zeitnahe Weiterentwicklung des energetischen Anforderungsniveaus vorgesehen ist – wohlgemerkt, ohne dabei die wohnungsbaupolitischen Ziele auszuhebeln: MEHR