31. Mai 2019

Gebäudeenergiegesetz: 2. Entwurf geht in die Anhörung

BMWi und BMI haben den 2. Referentenentwurf des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG)  an die Länder und Verbände versendet!

Der erste Referentenentwurf wurde bereits am 23. Januar 2017 veröffentlicht. Bis ins Bundeskabinett kam dieser GEG-Entwurf jedoch nicht.
Nun wurde ein zweiter Entwurf des Gesetzes veröffentlicht, welches das Energieeinsparrrecht für Gebäude novellieren soll, indem es Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammenführt .

Gegenüber dem alten GEG-Entwurf wurden insbesondere folgende Punkte verändert:

  • Zur Vereinfachung wird ein zweites eigenständiges Nachweisverfahren für neue Wohngebäude eingeführt (s. dazu Anlage 5, zu § 31 Abs.1)
  • Die beim Neubau bestehende Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien kann künftig auch durch die Nutzung von gebäudenah erzeugtem Strom erfüllt werden
  • Als Anreiz und erhöhte Flexibilität:
    • verbesserte Anrechnung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien
    • stärkere Berücksichtigung von gebäudefern erzeugtem Biomethan
    • bessere Berücksichtigung des Einbaus von besonders effizienten Wärmeerzeugungsanlagen in neuen Gebäuden, die Bestandsgebäude mitversorgen und dadurch weniger effiziente Anlagen ersetzen.
  • Die für die energetischen Gebäudeanforderungen maßgeblichen Primärenergiefaktoren werden im Gesetz transparent geregelt
  • Die sich aus dem Primärenergiebedarf oder -verbrauch eines Gebäudes ergebenden Kohlendioxidemissionen CO² sind künftig im Energieausweis anzugeben
  • Inspektionen von Klimaanlagen und Ausstellung von Energieausweisen von Nichtwohngebäuden wird um Personen mit einer gewerblichen oder handwerklichen Ausbildung erweitert
  • Die Vorschrift über die Ausstellungsberechtigung für Energieausweise wird sich nun auch auf Neubauten ausweiten.
  • Eingeführt werden einheitliche Vollzugsregelungen
  • eine befristete Innovationsklausel soll den Quartiersansatz verankern
  • gemeinsame Lösungen für die Wärmeversorgung im Quartier sollen erleichtert werden

Strittigster Punkt in den letzten Monaten zwischen den beiden Bundesministerien, ob die Neubauanforderungen verschärft werden. Dies soll erst in den andauernden Ressortverhandlungen entschieden werden. Erst dann wird eine einvernehmliche Vorlage für den Kabinettsbeschluss vorliegen, der weiterhin für Mitte des Jahres 2019 geplant ist.

Die Länder und Verbände können nun bis zum 26.06.2019 ihre Stellungnahmen zum aktuellen Entwurf einreichen. Danach soll der konsolidierte Entwurf dann dem Bundeskabinett vorgelegt werden.  

Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude