22. Februar 2019

Geänderter Abschnitt 1 der VOB/A ab 1. März 2019 anwendbar

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat eine Änderung der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen, die am 19. Februar 2019 in Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. Dieser Abschnitt wurde einen Tag später vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ab 1. März 2019 für anwendbar erklärt.

Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat darauf hingewiesen, dass die geänderte VOB/A Abschnitt 1 für den Unterschwellenbereich im Rahmen der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014 ebenfalls ab dem 1. März 2019 anzuwenden ist.  

Die Änderungen des Abschnitts 1 umfassen in Kurzform folgende Punkte (Quelle: ibr-online):

  • Gleichstellung der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb;
  • Erleichterter Nachweis der Eignung, im Teilnahmewettbewerb sollen Nachweise nur von den in Frage kommenden Bietern verlangt werden;
  • Einführung eines Direktauftrages bei einem Auftragswert von bis zu 3.000 Euro;
  • Verzicht auf Nachweise, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits in deren Besitz ist;
  • Zulassung mehrerer Hauptangebote;
  • Neufassung der Nachforderungsregeln;
  • Einführung einer abschließenden Liste mit den vorzulegenden Unterlagen;
  • Klarstellung der Zuschlagsentscheidung.

Mit Schreiben vom 27.02.2019 hat das Ministerium weiter darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Wahlmöglichkeit zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zunächst der Änderung des § 55 Landeshaushaltsordnung sowie des § 22 Gemeindehaushaltsordnung bedarf. Vorbehaltlich der diesbezüglichen Änderungen gilt der Grundsatz der Öffentlichen Auschreibung weiter. Für die Zulässigkeit der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb sind daher die bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden.