31. Oktober 2019

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kommt!

GEG kommt!
Foto: B. Maack

In den vergangenen Tagen sind einige für den Gebäudebereich wesentliche Gesetze im Bundeskabinett beschlossen worden.

Das "Gebäudeenergiegesetz (GEG)" und das "Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung)" ist im Bundeskabinett beschlossen worden. Nach der Einigung zum Klimaschutzprogramm 2030 soll es nun ganz schnell gehen.

Wesentliche Änderungen des GEGs gegenüber dem Entwurf (Mai 2019):

Energetische Anforderungen

Der GEG-Entwurf schreibt die bisherigen energetischen Anforderungen der EnEV 2016 im Wesentlichen fort und sieht in § 9 "Überprüfung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Gebäude" im Jahr 2023 vor.

Energieberatung (Pflicht zur Energieberatung unter bestimmten Voraussetzungen):

§ 48 "Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Änderung". Hier ist festgelegt, dass der Eigentümer vor Beauftragung der Planungsleistungen ein informatorisches Beratungsgespräch mit einem Energieberater der Verbraucherzentrale durchzuführen hat.

§ 80 "Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen": Beim Kauf eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen hat der Verkäufer/Immobilienmakler dem Käufer ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis durch einen Energieberater der Verbraucherzentrale  Bundesverband anzubieten.

Einbaubeschränkung Ölheizungen ab 2026

§ 72 Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen" ab 2026 in Absatz (4).


Innovationsklausel:

§ 103 Innovationsklausel ermöglicht in zweierlei Hinsicht innovative Lösungen:

  • CO2-Bilanzierung: Hier wird die Möglichkeit eingeräumt, die Anforderungen des GEG nicht über die Hauptanforderung des zulässigen Jahres-Primärenergiebedarf, sondern über eine auf die Begrenzung von Treibhausgasemissionen fokussierte Anforderung zu erfüllen.
  • Zweitens wird die Möglichkeit von Quartierslösungen und einer Gesamtbilanzierung eingeräumt.

 

Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung

Die wichtigsten Regelungen sind:

  • Förderumfang: Bei energetischen Sanierungsmaßnahmen kann die Einkommensteuer um insgesamt 20% der Investitionskosten reduziert werden. Die Förderung kann für mehrere Einzelmaßnahmen an einem Gebäude in Anspruch genommen werden; je Gebäude beträgt der Höchstbetrag der Steuerermäßigung 40.000 Euro.
  • Anspruch auf Förderung: Die Steuerermäßigung kann nur für eigene Gebäude in Anspruch genommen werden, die älter als 10 Jahre sind und die im jeweiligen Kalenderjahr "ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken" genutzt werden.
  • Mindestanforderungen: Mindestanforderungen für förderfähige Einzelmaßnahmen und Fachunternehmen werden noch festgelegt. Die Einhaltung dieser Mindestanforderungen muss über eine Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens nach auf einem amtlich vorgeschriebenen Muster nachgewiesen werden. Die Bestätigung einer/s Sachverständigen sowie eine Baubegleitung sind nicht erforderlich.
  • Geltungsdauer: Die steuerliche Förderung kann für Baumaßnahmen genutzt werden, mit denen nach dem 31. Dezember 2019 begonnen wurde und die vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen sind.