15. Mai 2020

BGH zu HOAI-Mindestsätzen

Am 14. Mai 2020 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage verhandelt, ob die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 (C-377/17) bis zu einer Neufassung der Verordnung weiterhin anzuwenden sind oder nicht.

Der BGH hat den Streit noch nicht in der Sache entschieden, sondern sein Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Der BGH möchte vom EuGH wissen, ob die Dienstleistungsrichtlinie in einem Rechtsstreit zwischen Privaten unmittelbar anwendbar ist, in dem die Geltung des verbindlichen Preisrahmens des § 7 HOAI im Streit steht. Falls nein, ob dieser Preisrahmen gegen die europarechtliche Niederlassungsfreiheit oder sonstige unionsrechtlichen Grundsätze verstößt. Ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit kann nach Einschätzung des BGH nicht ausgeschlossen werden. Der EuGH hatte diese Frage in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 ausdrücklich offengelassen. 

Falls die letzte Frage bejaht werden sollte, fragt der BGH, ob aus einem solchen Verstoß auch folge, dass in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen die nationalen Regelungen über verbindliche Mindestsätze (hier: § 7 HOAI) nicht mehr anzuwenden sind.

Über die Frage der Weitergeltung der HOAI-Mindestsätze nach dem EUGH-Urteil vom 4.7.2019 hatten mehrere Oberlandesgerichte gegensätzliche Positionen vertreten. Der BGH hat nun in der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass er der Rechtsauffassung des OLG Hamm zuneigt, welches entschieden hatte, dass die HOAI bis zu einer Neuregelung im Verhältnis zwischen Privatpersonen uneingeschränkt weitergilt. Eine Richtlinie könne grundsätzlich nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich sei. Eine Richtlinie könne demgemäß grundsätzlich auch nicht in einem Rechtsstreit zwischen Privaten angeführt werden, um die Anwendung der Regelung eines Mitgliedstaats, die gegen die Richtlinie verstoße, auszuschließen.

Mit der zurückhaltenden Haltung des BGH bleibt die unklare Situation bis zu einer Entscheidung des EuGH bzw. einer modifizierten HOAI zunächst bis auf weiteres bestehen. Die deutschen Gerichte werden sich also weiter mit sog. Aufstockungsklagen beschäftigen müssen und diese entweder selbst entscheiden oder aber bis zu einer Entscheidung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren aussetzen. Größtmögliche Rechtssicherheit ist in der Berufspraxis derzeit nur durch Abschluss von klaren, schriftlichen Honorarvereinbarungen zu erlangen.

Siehe auch: Sieben Fragen zur Entscheidung des BGH (FAQ der BAK). MEHR