02. Juli 2019

Bauproduktenrecht - Änderung der LBauO zum 29. Juni 2019

Als Folge des Urteils des EuGHs vom 16.10.2014 (Rechtssache C-100/13) - wir berichteten - ist ein Anpassungsbedarf bezüglich der Regelungen über Bauprodukte und Bauarten in Deutschland an das europäische Bauproduktenrecht entstanden.

Laut EuGH dürfen nämlich an europäisch harmonisierte Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung keine zusätzlichen nationalen bauordnungsrechtlichen Anforderungen mehr gestellt werden. Ziel der Klage war es, eine einheitliche Bewertung von Bauprodukten europaweit zu gewährleisten.

Die dadurch notwendig gewordenen Änderungen der Landesbauordnung betreffen insbesondere die §§ 17a - 26 (Bauarten, Anforderungen an Bauprodukte, Verwendbarkeitsnachweise, Übereinstimmungsbestätigung, Zertifizierung, Besondere Sachkunde- und Sorgfaltspflichten). § 75a (Typengenehmigung) und § 87a (Technische Baubestimmungen) wurden neu eingeführt.

Damit die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an ein Gebäude weiterhin gewährleistet sind, werden durch die Änderungen nun nicht mehr bauordnungsrechtliche Anforderungen an Bauprodukte gestellt, sondern an das Bauwerk selbst geknüpft. D.h., die geforderten Eigenschaften müssen nicht mehr für das Bauprodukt, sondern für das gesamte Gebäude nachgewiesen werden. Durch die Konkretisierung der Bauwerksanforderungen soll das Niveau der Bauwerkssicherheit gehalten werden.

Die Änderungen der LBauO sind am 28.06.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden und traten somit am 29.06.2019 in Kraft. Das Ministerium der Finanzen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die bisherigen technischen Bestimmungen sowie die an die Stelle der Bauregellisten tretenden Bestimmungen bis zum Erlass einer aktualisierten Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen weiter fortgelten (siehe Art. 1 Nr. 28 - § 91 Abs. 3 LBauO neu). Mit dem Erlass der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen sei zum Jahreswechsel 2019 /2020 zurechnen.

Sie finden hier eine nicht amtliche Fassung einer Synopse, aus der alle Änderungen ersichtlich sind.

Die wesentlichen Gesetzesunterlagen (Drucksache 17/9143 – Gesetzesentwurf der Landesregierung inkl. Begründung sowie Drucksache 17/9413 vom Landtag beschlossener Änderungsantrag) finden Sie unter folgenden Links:

https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/9143-17.pdf

https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/9413-17.pdf