27. Oktober 2016

Bauproduktenrecht

Bauaufsichtlicher Vollzug bei der Verwendung harmonisierter Bauprodukte nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ab dem 16. Oktober 2016.

Aufgrund des EuGH Urteils vom 16. Oktober 2014 (C-100/13) hat das Deutsche Institut für Bautechnik vorsorglich die Grundlage für die Anwendbarkeit von Bauprodukten nach harmonisierten europäischen Normen zum 15. Oktober 2016 geändert, was zu einem Wegfall des Ü-Zeichens für viele Bauprodukte geführt hat. Hintergrund ist das oben genannte EuGH Urteil, durch welches entschieden wurde, dass Deutschland mit drei nationalen Zusatzregelungen für europäisch harmonisierte Bauprodukte gegen die seinerzeitige EG-Bauproduktenrichtlinie verstoßen habe. Nun sind die Länder gehalten, ihre Landesbauordnungen entsprechend anzupassen. Die Musterbauordnung MBO wurde bereits geändert und sieht u. a. vor, dass an die Stelle der Bauregellisten und der Liste der Technischen Baubestimmungen zukünftig die normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift „Technische Baubestimmungen“ (VV TB) tritt. Diese Verwaltungsvorschrift kann derzeit noch nicht bekannt gemacht werden, da das dafür vorgesehene Notifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Zur Gewährleistungen eines EU-rechtskonformen bauaufsichtlichen Vollzugs werden für Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung nach der Bauproduktenverordnung tragen, die Bestimmungen über die Verwendbarkeitsnachweise für Produktleistungen sowie das Ü-Zeichen betreffende Kennzeichnungspflichten ab dem 16. Oktober 2016 nicht mehr vollzogen. Mit den DIBt-Mitteilungen vom 10. Oktober 2016, Ausgabe 2016/1, über Änderungen der Bauregelliste A Teil 1, Teil 2 und der Bauregelliste B Teil 1 wird dieser Schritt umgesetzt. Die Änderungsmitteilung ist im Internet auch unter www.dibt.de veröffentlicht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist damit künftig insbesondere nicht zu beanstanden, dass Produktleistungen eines nach der Bauproduktenverordnung CE-gekennzeichneten Produkts ausschließlich durch eine rechtskonforme Leistungserklärung erklärt werden. Für die rechtskonforme Verwendung von Bauprodukten sind - wie bisher - die am Bau Beteiligten (Bauherr, Entwurfsverfasser und beauftragte Unternehmer) verantwortlich.

Für die am Bau Beteiligten bedeutet dies, dass sie z.T. Bauprodukten verwenden müssen, die lediglich eine CE-Kennzeichnung tragen. Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen oder sonstige nationale Verwendbarkeitsnachweise, Übereinstimmungserklärungen und zusätzliche Ü-Kennzeichnungen sind nicht mehr möglich für harmonisierte Bauprodukte nach der Bauproduktenverordnung. Laut DIBt können jedoch die den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen zugrundeliegenden Bewertungs- und Prüfungsergebnisse als qualifizierte technische Dokumentation für die Beurteilung der Verwendbarkeit herangezogen werden, bis neue Erkenntnisse vorliegen.

Das Schreiben des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2016 kann unter www.fm.rlp.de >>Themen >> Bauen und Wohnen >> Baurecht und Bautechnik >> Technische Baubestimmungen, Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben heruntergeladen werden. MEHR

Bitte beachten Sie die ergänzenden Hinweise vom zum Umgang mit Bauprodukten vom 25. Juli 2017. MEHR.