03. April 2020

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Laufende Verträge im Bereich des staatlichen Hochbaus sowie zum Vergaberecht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Der Bund hat für Maßnahmen seines Verantwortungsbereiches unter dem 23.03.2020 einen Erlass herausgegeben, mit dem er die Fortführung von Baumaßnahmen, die Handhabung von Bauablaufstörungen und die beschleunigte Zahlung von Rechnungen regelt.

Schreiben zu baurechtlichen Fragen vom 23.03.2020

Das Land Rheinland-Pfalz hat diesbezüglich keinen eigenen Erlass verfügt, sondern der Landesbetrieb LBB hat in Abstimmung mit dem Rheinland-Pfälzischen Bauministerium (Finanzministerium) die nachstehende Pressemitteilung (Stand 01.04.2020) veröffentlicht.

PM LBB vom 2.4.2020

Da die zügige Prüfung und Begleichung von Rechnungen in der vorliegenden Situation besonders wichtig ist, hat der LBB angekündigt, dass, wenn eine Abschlagsrechnung wegen krankheitsbedingter Ausfälle in der Baufirma nicht ordnungsgemäß aufgestellt und von den beteiligten Planern oder dem LBB nicht in der üblichen Tiefe geprüft werden könne, eine Plausibilitätskontrolle ausreiche, um bis zu 80 Prozent des Rechnungsbetrags auszuzahlen.

LBB-Schreiben Vereinfachte Bearbeitung von Baurechnungen im Kundensegment LBB v. 18.3.20

Zum Thema Vollzug der Landesbauordnung; Auswirkungen der Corona-Pandemie
-Nutzungsänderungen
-Wiederkehrende Prüfungen

hat das Ministerium der Finanzen ein Schreiben am 9. April 2020 veröffentlicht: Schreiben zu Nutzungsänderungen und wiederkehrenden Prüfungenfileadmin/news/Fuer_Mitglieder/20-04-09_Hinweise-Bauaufsicht_Corona-Pandemie__Nutzungsaenderungen-und-wiederkehrende-Pruefungen_.pdf

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