21. Dezember 2011

Austausch mit der SPD-Fraktion

Am 21. November fand ein Gespräch zwischen der SPD-Landtagsfraktion und dem Präsidium sowie Hauptgeschäftsführung der Architektenkammer statt.

Die SPD-Fraktion wurden vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering, dem baupolitischen Sprecher Thomas Wansch, MdL sowie Michael Scharping. Gegenstand des Meinungsaustausches waren die Umsetzung des Mittelstandsförderungsgesetzes, die aktuelle Konjunkturlage, die Entwicklungsziele hinsichtlich der energetischen Sanierung sowie die Fortsetzung des baukulturellen Dialoges.

Die Vertreter der Kammer übergaben ein Positionspapier zur Umsetzung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Ein zentraler Kritikpunkt darin sind die häufig überhöhten Eignungskriterien bei öffentlichen Vergabeverfahren, die nicht den Bürostrukturen in Rheinland-Pfalz entsprechen. Die Architektenkammer wies zudem darauf hin, dass der Trend zu immer mehr Expertenlisten im Kontext des energieeffizienten Bauens dazu führt, dass die Transparenz für den Verbraucher verloren geht. Eindringlich sprachen sich die Kammervertreter auch dafür aus, zur Qualitätssicherung die Baugenehmigungsbehörden weiterhin bei der Kreisverwaltung zu verorten. Fraktionsvorsitzender Hering verdeutlichte, dass das auslaufende Konjunkturpaket aufgrund der Schuldenbremse nicht durch Landesmittel ausgeglichen werden könne. Vielmehr sei mit einem rückläufigen öffentlichen Bauvolumen in den nächsten Jahren zu rechnen.