13. September 2019

Auftragswertgrenzen für Vergaben im Unterschwellenbereich festgesetzt

Mit Rundschreiben vom 17. Juli 2019, veröffentlicht am 23.07.2019, hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium Auftragswertgrenzen bei Vergaben im Unterschwellenbereich festgesetzt. Diese sind ab sofort anzuwenden.

Dies geschah im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014, die im Wege der Reform des Unterschwellen-Vergaberechts und im Zuge der erwarteten Einführung der UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) novelliert wird.

Hier die wichtigsten Festsetzungen:

 

Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb

Freihändige Vergabe

Bauleistungen nach VOB/A

200.000 Euro

(abweichend von § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A 1. Abschnitt)

40.000 Euro

(abweichend von § 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A 1. Abschnitt)

Liefer- und Dienstleistungen nach VOL/A

80.000 Euro

40.000 Euro

 

Aufträge über Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren (Grundleistungen, Beratungsleistungen wie Umweltverträglichkeitsstudien und Besondere Leistungen wie Bedarfsplanung und Bedarfsermittlung nach § 3 Abs. 1 bis 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI - vom 10. Juli 2013 - BGBl. I S. 2276) dürfen bis zu einer Auftragswertgrenze von 25.000,00 Euro - ohne Umsatzsteuer - auch ohne Aufforderung weiterer Planungsbüros zur Abgabe eines Angebots mit nur einem Planungsbüro verhandelt werden. Nummer 6.5.1 zweiter Absatz Satz 5 der vorbezeichneten Verwaltungsvorschrift ist nicht mehr anzuwenden.

Das gesamte Rundschreiben finden Sie hier.