25. Februar 2016

Auf dem Prüfstand

Traditionell laden die Architekten- und die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die Parteien zu einer baupolitischen Diskussionsrunde vor den Landtagswahlen ein. Zwölf Wahlprüfsteine galt es zu diskutieren.

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl diskutierten am 17. Februar Architekten und Ingenieure gemeinsam ihre Fragen mit Vertretern der Parteien, die zur Landtagswahl antreten. Neben den beiden baupolitischen Sprechern der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Wansch und Gerd Schreiner, waren der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Köbler, der Landesvorsitzende der FDP, Dr. Volker Wissing, und Jörg Lobach, Direktkandidat für Die LINKE im Wahlkreis Bad Kreuznach, auf dem Podium. Die Runde wurde moderiert vom Journalisten Dirk Alexander Lude. Beide, Lobach und Lude, waren kurzfristig für Dr. Katharina Meß und Patricia Küll eingesprungen. Im voll besetzten Zentrum Baukultur Rheinland-Pfalz im Mainzer Brückenturm brauchte es zwei spannende Stunden, auch nur die Hälfte der zwölf Themenfelder anzureißen, die durch die Wahlprüfsteine aufgemacht waren. Die Diskussion startete mit dem Dauerbrenner "Vergabe". Marktzugangshindernisse für kleine und mittlere Büros bei öffentlichen Aufträgen standen im Mittelpunkt der Kritik. Während alle Vertreter der Parteien sich zur Mittelstandsförderung bekannten, wurde auch klar, dass BIM - Building Information Modeling, das Potential hat, zu einer weiteren Hürde zu werden. Die Vertreter der Parteien sprachen sich daher unisono für eine der Komplexität der Bauaufgaben angepasste Einführung aus.

Alle zwölf Wahlprüfsteine der beiden Kammern sowie die vor dem Diskussionsabend schriftlich von den Parteien erbetenen Antworten finden Sie im Internet: MEHR


Weniger einvernehmlich waren die Stellungnahmen der Parteien zum Problem des bezahlbaren Wohnraums. Hier Abhilfe für das Fehlen adäquater Angebote in Städten wie Mainz, Trier und Landau zu schaffen, war für Thomas Wansch, SPD, eine Frage geeigneter Wohnraumfördermittel sowie eine Frage des gegründeten Bündnisses für bezahlbares Wohnen. Daniel Köbler, Die Grünen, wollte sich in der Betrachtung nicht auf die wenigen Städte konzentrieren, sondern nahm auch den ländlichen Raum und die Frage des Mehrgenerationenwohnens in den Blick. Gerd Schreiner, CDU, sah einen wesentlichen Hebel in der verstärkten Baulandausweisung und dem Senken der Standards, um zu niedrigeren Baukosten zu kommen, während Dr. Volker Wissing, FDP, die Mietpreisbremse und aus seiner Sicht überzogene Standards als Markthemmnisse kritisierte. Jörg Lobach, Die LINKE, pflichtete Gerd Schreiner in der Baulandfrage bei, auch er sah hier eine zentrale Hürde. Mit Thomas Wansch stimmte er überein, wenn es um die Frage kommunalen Wohnungsbaus ging. Weitere Themen des Abends waren die Ausbildungsqualität an den Hochschulen - mangelnde personelle und räumliche Ausstattung - sowie die Sanierung und der Neubau von Infrastruktur - vom Verkehrswege- über den Breitbandausbau bis hin zu Schulen und Kindergärten. Die beiden Themenblöcke „Ortskerne lebendig gestalten“ und die Forderung nach einer Besetzung der Bauverwaltung mit Fachleuten leitete zur anschließenden Publikumsrunde über. Die Länge der Podiumsdiskussion tat der Aufmerksamkeit der Zuhörer und ihrer anschließenden Diskussionsfreude keinen Abbruch. Heinrich Lessing, BDA-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, brachte die Förderung junger Büros über Wettbewerbe ins Spiel. Vizepräsident Eichler hinterfragte die Absicht, noch rund 1.500 Windkraftanlagen im Land zu platzieren, Uwe Knauth, Vorstandsmitglied aus Landau, forderte steuerliche Anreize für mehr Wohnungsbau und der Präsident der Ingenieurkammer Dr. Horst Lenz formulierte seine Sorge hinsichtlich der Ausbildungsqualität der Ingenieure. Dabei kritisierte er einen viersemestrigen Ausbildungsgang, der ohne Hochschulreife oder grundständiges Studium zum Ingenieur führen soll.