08. Januar 2010

Architektenkammer fordert Mittelstandsförderungsgesetz ein

Das VOF-Bewerbungsverfahren zum Neubau einer Bibliothek der Verwaltungshochschule Speyer Ende 2009 war Anlass für einen Brief der Architektenkammer Rheinland-Pfalz zu Wettbewerbs- und Vergabeverfahren an Ministerpräsident Beck. Kritisiert wurden zu hohe Bewerbungskriterien, die de facto viele leistungsfähige Architekturbüros aus dem Bewerberkreis ausschlossen.

Aus Sicht der Architektenschaft werden zumindest im Verwaltungsvollzug sowohl auf kommunaler Ebene wie auch auf Landesebene die Grundsätze und Zielsetzungen des Mittelstandsförderungsgesetzes Rheinland-Pfalz nicht im notwendigen Maß berücksichtigt. So sollen nach § 3 des Mittelstandförderungsgesetzes das Land, die Kommunen sowie sonstige öffentliche Einrichtungen „wirtschaftliche Leistungen, die von privaten Unternehmen auf Dauer zweckmäßig, ordnungsgemäß und kostengünstig erbracht werden können, soweit wie möglich an solche vergeben werden.“ Dabei ist die mittelständische Wirtschaft, zu der auch die Freien Berufe zählen, angemessen zu berücksichtigen. Die öffentlichen Institutionen „sind verpflichtet bei allen Regelungen, Planungen, Programmen und Maßnahmen den Zweck dieses Gesetzes zu beachten.“ (§ 2 Abs. 1)

Entsprechend diesen politisch-rechtlichen Leitsätzen fordert die Architektenkammer Rheinland-Pfalz von Landesregierung und Kommunen deren stärkere konkrete Umsetzung bei der Beauftragung von Architekten und Ingenieuren:

  • Grundsätzlich sind bei der Vergabe von Planungs- und Bauleitungsaufgaben mehrere Bewerber in das Verfahren, für das Leistungs- und Qualitätskriterien maßgeblich sein müssen, einzubeziehen. Dies entspricht auch den Forderungen des Landesrechnungshofes.
  • Bei planerisch-gestalterischen Aufgaben ist grundsätzlich der Planungswettbewerb angebracht. Die neuen Regelungen für Planungswettbewerbe RPW 2008 bieten eine Reihe von Möglichkeiten, um maßgeschneiderte Wettbewerbsverfahren durchzuführen. Die verschiedentlich gemachten Einwände hinsichtlich der Kosten und Zeit tragen nicht.
  • Insbesondere sollten die Chancen von Gestaltungsalternativen im Bereich des Schulbaus - wenn es auch nur um Erweiterungen wie zum Beispiel Mensabauten etc. geht - genutzt werden, um ein fruchtbares Lern- und Lebensumfeld zu schaffen. Die derzeitig in Überarbeitung sich befindenden Schulbaurichtlinien müssen hierfür bessere Voraussetzungen schaffen.
  • Bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte sind förmliche VOF-Verhandlungsverfahren zwingend. Auch in diesen Verfahren soll die Vergabeentscheidung an Hand von Alternativplanungen (Architektenwettbewerbe) und der Beurteilung über die Leistungsfähigkeit eines Büros getroffen werden. Generell gilt es, bei Verhandlungsverfahren mit/ohne integriertem Wettbewerb die Teilnahmebedingungen so zu gestalten, dass sie auch leistungsfähigen mittleren und kleineren Büros, gegebenenfalls Zusammenschlüssen solcher Büros als Bewerber-/Bietergemeinschaft, eine realistische Auftragschance eröffnen. Ansonsten würde ein öffentliches Vergabeverfahren, das auf Optimierung (Baukultur und Bauqualität) sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angelegt ist, konzentrationsfördernd wirken, indem faktisch hohe Marktzutrittsschranken errichtet werden.

Diese Verfahrensgrundsätze müssen auch für die Entwicklung und Vergabe von Bauprojekten bzw. für deren Projektberater/-betreuer gelten, die überwiegend durch Zuschuss von EU, Bund und/oder Land finanziert werden (zum Beispiel Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V., PRE-Park GmbH etc.) beziehungsweise nach den Vorstellungen des Landes bezeihungsweise anderer öffentlicher Institutionen geplant und gebaut werden sollen (z.B. FH Ludwigshafen). Für die Architektenkammer ist es nicht akzeptabel, wenn es durch Einschaltung von privatrechtlich organisierten Institutionen eine offene und transparente Vergabe umgangen wird.

Ebenso ist nicht zu vertreten, wenn ein Landesbetrieb sich aus den gesamten Architektenleistungen diejenigen Planungsphasen „herausschneidet“, die einen höheren Deckungsbeitrag versprechen. Die Leistungsphasen mit geringen Deckungsbeiträgen und hohem Aufwand werden dagegen den privaten Planungsbüros überantwortet.

Eine Häufung von aus Sicht der Architektenschaft mittelstandspolitisch und vergaberechtlich fraglichen Verfahren in Rheinland-Pfalz sieht der Vorstand der Architektenkammer mit großer Sorge auch vor dem Hintergrund der weiterhin labilen Beschäftigungsituation von Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplanern.