16. Dezember 2016

15. Vergabetag Rheinland-Pfalz

Am 11. September 2013 fand im Schloss Waldthausen der 15. Vergabetag Rheinland-Pfalz statt, eine jährliche Kooperationsveranstaltung der Architektenkammer, Ingenieurkammer, des Gemeinde- und Städtebundes, Landkreistags und Städtetags Rheinland-Pfalz. 

Der Präsident der Architektenkammer, Gerold Reker, begrüßte die Teilnehmer, und stellte das Programm vor. Er betonte, dass Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen von der Kompliziertheit des aktuellen Vergaberechts betroffen seien und appellierte an die Anwesenden, dass städtebauliche und architektonische Qualitäten auch unter den Zwängen des Vergaberechts nicht verloren gehen dürften. Im anschließenden Leitreferat der Landesregierung ging Bau- und Finanzminister Dr. Carsten Kühl auf die novellierte HOAI ein, wies auf zwei wichtige neue Förderrichtlinien zur sozialen Wohnraumförderung hin, berichtete über die geplanten Änderungen der Landesbauordnung und thematisierte die gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit bei Großbauprojekten. Dass diese in der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert werden, sah er durchaus positiv. Es zeige, dass die Bevölkerung sich mit dem Thema Baukultur beschäftige und ihr nicht gleichgültig gegenüberstehe, so Kühl. Ziel der Politik müsse es sein, die Bürger so früh wie möglich in die Planung von Großprojekten mit einzubeziehen.

Im Anschluss gab Norbert Portz, Beigeordneter im Deutschen Städte- und Gemeindebund, einen informativen Überblick über die aktuellen Entwicklungen des Vergaberechts. Hermann Summer, Richter im Vergabesenat des Oberlandesgerichts Koblenz, erörterte das praxisrelevante Thema „Aufhebung der Ausschreibung - Rechtsgrundlagen, Rechtsfolgen und Rechtsschutz“. Für viele Kommunen ebenfalls hochrelevant ist derzeit das Thema „Ausschreibungspflichten bei der Suche nach einem privaten Partner im Städtebau und im Rahmen von Grundstücksverkäufen und -entwicklungen“, über welches Professor Dr. Stefan Tomerius von der Hochschule Trier, Fachbereich Umweltwirtschaft/Umweltrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht, Bauplanungs-, Kommunalwirtschafts- und Vergaberecht, referierte. Anschließend gab Rechtsanwalt Valentin Fett einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen der HOAI 2013, ein Thema, das für Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen von Bedeutung ist.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete der Vortrag „110 mal Mehrwert - best practice im Wettbewerbsland Bayern“. Der Stadtbaureferent von Kaufbeuren im Allgäu, Ralf Bauer, und Oliver Voitl, Referent für Vergabe und Wettbewerb bei der Bayerischen Architektenkammer, stellten eindrucksvoll dar, wie sich Architektenwettbewerbe als unverzichtbares Planungsinstrument in vielen bayerischen Kommunen etabliert haben und belegten dies anhand hervorragener Praxisbeispiele. Als Moderator führte dieses Jahr Dr. Wolfgang Neutz, Hauptgeschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz, durch die Veranstaltung.