02. März 2005

Architekten gegen Ursprungslandprinzip

Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz lehnt das von der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene Ursprungslandprinzip als verbraucherfeindlich ab. Dies wurde anlässlich des Jahresempfangs der Wirtschaft am 18. Februar 2005 in Mainz deutlich.

Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz lehnt das von der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene Ursprungslandprinzip als verbraucherfeindlich ab.

Vielmehr müssen im europäischen Rahmen auch bei grenzüberschreitenden Dienstleitungsangeboten für den Bauherren verständliche und vergleichbare Vertrags- und Haftungsbedingungen gelten, so die Architektenkammer Rheinland-Pfalz anlässlich des Jahresempfangs der Wirtschaft am 18. Februar 2005 in der Mainzer Rheingoldhalle. Konkurrierende Rechtssysteme im Inland, wie sie aktuell durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie drohen, verzerren den Wettbewerb und machen die Rechtslage für den privaten Bauherrn wie für den mittelständischen Unternehmer intransparent. Hoher Rechtsberatungsaufwand würde entstehen.

 

 

Die rheinland-pfälzische Architektenschaft fordert faire Rahmenbedingungen:

  • verständliche und vergleichbare Vertrags- und Haftungsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungsangeboten sowie
  • eine leistungsgerechte und transparente Honorarordnung,
  • Baukultur für alle Generationen.

Gleiches Recht für alle

Gerade aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung stehen die Architekten und Ingenieure für eine Wissensgesellschaft. Angesichts der wachsenden Komplexität vieler Lebensumstände kann der Bürger auf ihr Expertenwissen nicht verzichten. Schließlich geht es beim Bauen um die größte Investition einer Familie, um einen bedeutenden Teil öffentlicher Mittel bzw. bindet im Unternehmen viel Kapital. Dienstleistungen unterliegen anderen Bedingungen als Waren und bedürfen eines besonderen Vertrauensverhältnisses. Der Bauherr, Klient, Patient oder Mandant kann die Qualität der Dienstleistung erst beurteilen, wenn sie erbracht wurde - Probefahrt und Umtausch ausgeschlossen.

Längst eine feste Größe: der Jahresempfang

Gekommen waren wieder mehrere Tausend Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Das jährliche Großereignis "Jahresempfang", inzwischen getragen von 13 berufsständischen Kammern, darunter alleine 11 Freiberuflerkammern (von den Apothekern über Architekten und Ingenieure bis hin zu den Notaren und Zahnärzten), ist willkommener Anlass, neben den Festrednern auch "tout Paris" zu treffen.

Neben Rainer Brüderle, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP und ehemaligem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, standen der Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen, Karl-Josef Wirges, der Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe und der Landesapothekerkammer, Pharmazierat Dr. Hartmut Schmall und der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, Dr. Harald Augter, am Rednerpult. Für einen mehr unterhaltenden Teil des Abends sorgte der Mainzer Kabarettist Lars Reichow.

Liberalisierung ohne Qualitätsverluste

Den besonderen Charakter freiberuflicher Leistungen stellte Pharmazierat Dr. Hartmut Schmall, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe und der Landesapothekerkammer in den Mittelpunkt seines Statements.

Die Heilberufe, die Rechts- und Steuerberatenden Berufe sowie die Architekten und Ingenieure stehen mit ihren höchst persönlich erbrachten Leistungen in einem sehr engen und auf Vertrauen aufgebauten Verhältnis zu Ihren Patienten, Mandanten und Bauherren. Die Sicherung der Berufsqualifikation, lebenslange Fortbildung, ein klar definiertes Berufsrecht, die Selbstorganisation und die Übernahme von Pflichten im Rahmen der staatlich garantierten Daseinsvorsorge seien untrennbar miteinander verwoben. Hier nach Gusto und Marktlage Elemente herauszubrechen, gefährde Verbraucherschutz und Dienstleistungsqualität.

Sowohl die Honorarregelungen als auch die berufs- und haftungsrechtlichen Voraussetzungen gelte es auch im Rahmen der EU zu sichern. Wenn, wie in der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgeschlagen das so genannte Herkunftslandprinzip zur Geltung käme, bedeutet das, bewährte Verbraucherschutzmechanismen nur von den im Inland ansässigen Dienstleistern zu verlangen. Auswärtige Anbieter könnten dann die berufsrechtlichen und haftungsmäßigen Standards ihres Heimatlandes mitbringen. Zwangsläufig folgen daraus eine Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau, intransparente Leistungsangebote und erhöhte Rechtsberatungskosten.

Dr. Schmall forderte daher

  • Liberalisierung ohne Qualitätsverluste
  • Wettbewerb über Leistung
  • Harmonisierung ohne Standardabstriche

Für die EU-Dienstleistung bedeutet das: Beibehaltung des so genannten Bestimmungslandprinzips, nach dem jeder Anbieter die Standards des Landes, in dem er seine Leistungen anbietet, einzuhalten hat.

Impulse für die mittelständische Wirtschaft gefordert

"Die Bauwirtschaft befindet sich seit Jahren in der Dauerkrise... Mehr als problematisch ist die Tatsache, dass sich die Kommunen trotz dringend notwendiger Bau-, Modernisierungs- und Infrastrukturmaßnahmen als Auftraggeber aufgrund defizitärer Haushalte weiter zurückhalten", so Karl-Josef Wirges, Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen. Dringend seien positive Impulse für die heimische Wirtschaft nötig, so Wirges weiter. Spürbare Entlastungen bei Steuern und (Sozial-)Abgaben, durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und durch verstärkten Bürokratieabbau täten Not, wenn die beim Export sehr wettbewerbsfähige, im Inland aber unter Kaufkraftschwund und Kaufzurückhaltung leidende Wirtschaft Tritt fassen solle.

Wirges sah erste positive Ansätze in Rheinland-Pfalz und bei den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes, die die finanzschwachen Kommunen nur mäßig belasteten, warnte aber gleichzeitig vor den Auswirkungen der Hartz IV-Reform. Wo Beschäftigungsgesellschaften und Ein-Euro-Jobs aus dem Boden wüchsen, drohten reguläre mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängt zu werden.

Der ovale Tisch der Landesregierung und der Kammern zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz habe spürbar zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit beigetragen. Insgesamt sah Wirges im Bildungssystem, insbesondere bei den extremen Leistungsunterschieden von guten und schwachen Schülern einen großen Handlungsbedarf.

Bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Rainer Brüderle, stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz a.D. und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP forderte bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Früher sei die deutsche Wirtschaft erstklassig gewesen, beim Export sei sie immer noch sehr wettbewerbsfähig, nur im Inland gebe es seit Jahren Stagnation. Brüderle führte diese Situation auf schlechte Rahmenbedingungen, zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern und einen unflexiblen Arbeitsmarkt zurück.

Hier gelte es, Entlastung zu schaffen. Etwa dadurch, dass man den Versuch, das Steuersystem zu reformieren aufgebe und ein völlig neues, einfaches und transparentes System mit einheitlichen Steuersätzen einführe, das ein Minimum an Lebenshaltungskosten freistelle.

Ein solches System schaffe bei Investoren und Verbrauchern Zuversicht. Der Nachfragezurückhaltung im Inland sei mit vertrauensbildenden Maßnahmen am besten beizukommen, Nachfrage schaffe Investitonsbereitschaft und Beschäftigung und damit den dringend nötigen Aufschwung.

Beim den Themen Bürokratieabbau und Arbeitsmarkt setzte Brüderle auf Freiheit als Leitmotiv. Auf breiter Front müssten gesetzliche Regelungen auf den Prüfstand, um den Bürgern wieder mehr Verantwortung und Entscheidungskompetenz zuzutrauen und damit die als sklerotisch diagnostizierten Zustände zu verändern. Er forderte auch Freiheit für die Beschäftigten und die Unternehmer, betriebsspezifische Vereinbarungen zu treffen - ohne Flächentarifvertrag.

Lars Reichow leitete mit seiner kabarettistischen Einlage zum informellen Teil des Abends über. Bei Wein und Brezeln hatten die Gäste im Foyer der Rheingoldhalle reichlich Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen und zum Besuch der Infostände.

Das vor Kurzem erschiene Bauherrenhandbuch der Architektenkammer Rheinland-Pfalz fand viel Anklang und interessierte Leser.