18. Januar 2018

20. Vergabetag Rheinland-Pfalz

Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Foto: Kristina Schäfer, Mainz

Mit über 220 Teilnehmern war auch der 20. Vergabetag Rheinland-Pfalz wieder ein großer Erfolg. Die Kooperationsveranstaltung der kommunalen Spitzenverbände – Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag – sowie der Architektenkammer und Ingenieurkammer fand am 18. September wieder traditionell im Schloss Waldthausen in Budenheim statt.

In seinem Grußwort dankte Dr.-Ing. Horst Lenz, Präsident der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, den Organisatoren, die diese Tagung schon seit 20 Jahren auf die Beine stellen, für ihre gute Zusammenarbeit. Das komplexe, sich permanent weiter entwickelnde Vergaberecht erfordere nicht nur einen regelmäßigen Austausch und die Diskussion zwischen den einzelnen Akteuren, sondern auch das Ausprobieren und Testen neuer Wege.

Im Leitreferat der Landesregierung thematisierte Daniela Schmitt, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz die erforderlichen Neuregelungen zur Umsetzung der UVgO in Rheinland-Pfalz. Neben Änderungen der LHO insbesondere in § 55, sowie in § 22 GemHVO zur Herstellung der Gleichrangigkeit von öffentlicher und beschränkter Ausschreibung mit vorhergehendem Teilnahmewettbewerb, wird u. a. eine Ergänzung des Mittelstandsförderungsgesetzes erfolgen. Dadurch sollen die bereits jetzt bestehenden Vergabeprüfstellen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt und ein formalisiertes Nachprüfungsverfahren ab bestimmten Wertgrenzen eingeführt werden.

Zudem stellte sie die voraussichtlichen Änderungen der zukünftigen Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland- Pfalz" vor. Insbesondere die beabsichtigten neuen Wertgrenzen sollen flexiblere Verfahren ermöglichen und zu höherer Transparenz beitragen. Die Umsetzung der Änderungen wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 erfolgen.

Wettbewerbsregister und wettbewerbliche Vergaben waren Thema des Vortrags von Prof. Dr. Meinrad Dreher, Richter am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und Lehrstuhlinhaber an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Nach einer Einführung in die rechtlichen Grundlagen ging Dreher auf Eintragungsvoraussetzungen, Verfahren und Eintragung sowie auf das Procedere von Löschungen ein.

Stammredner Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, referierte über die aktuellen Entwicklungen im öffentlichen Vergaberecht. Neben dem Entwurf der neuen VOB/A unterhalb der Schwellenwerte, legte er einen Schwerpunkt auf die Darstellung ausgewählter Reglungen der UVgO und thematisierte zu dem Komplex Eignung bei Freiberuflern auch datenschutzrechtliche Probleme bei der Forderung nach Benennung von Ansprechpartnern.

In seinem gewohnt lebhaften Referat setzte Hermann Summa, Richter am Oberlandesgericht Koblenz und Vergabesenat, die Tagung mit dem Thema "Eignung und Eignungsprüfung" fort. Dabei ging Summa auf die Eignungsanforderungen nach der VgV ein und stellte insbesondere anhand mehrerer Beispiele dar, dass gerade in Bezug auf die Eignungsanforderungen viele EU-weite Bekanntmachungen fehlerhaft seien.

Im Anschluss standen "Wettbewerbe als Vergabeinstrument" im Fokus des Referates von Andreas Ludwig, Beigeordneter der Stadt Trier, sowie der Architekten Christian Datz und Christof Kullmann aus Mainz. Die drei Referenten stellten anhand konkreter Beispiele anschaulich die Voraussetzungen und den Ablauf eines Wettbewerbsverfahrens nach RPW und VgV dar und berichteten über ihre Erfahrungen.

Die Vergabe von Planungsleistungen unterhalb der Schwellenwerte griff abschließend Dr. Dr. Stefanie Theis, Richterin am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und Rechtsberaterin der Ingenieurkammer, noch einmal auf. Der Schwerpunkt ihres Referats lag dabei auf den voraussichtlichen Änderungen der zukünftigen Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Beschaffungswesen in RLP" und der beabsichtigten Einführung eines Nachprüfungsverfahrens auf den inhaltlichen Anforderungen an ein wettbewerbliches Verfahren im Unterschwellenbereich.

Zum 20. Jubiläum der Fachtagung durften sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen Beitrag des Kabarettisten Stefan Waghubinger freuen.