18. Oktober 2021

Flutkatastrophe: Änderungen LBauO und DSchG

Zur Bewältigung des raschen Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe wurden unter anderem die Landesbauordnung sowie das Denkmalschutzgesetz geändert.

Die Landesregierung möchte den Wiederaufbau nach der Flutwasserkatastrophe möglichst schnell und effizient bewerkstelligen. Folglich wurden durch das Landeswiederaufbauerlechterungesetz vom 28.09.2021 Änderungen in diversen Fachgesetzen beschlossen. Der Schwerpunkt bestand hierbei in der Erleichterung der Verfahren, um eine schnelle Wiederherstellung der Infrastruktur und eine Beseitigung der Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zu ermöglichen. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass zukünftig eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen Extremwetterereignisse erzielt wird.

Änderungen der Landesbauordnung (LBauO) und des Denkmalschutzgesetzes RLP (DSchG):

In der LBauO wurde § 62 Abs. 1 Nr. 9 dahingehend verändert, dass vorübergehend aufgestellte und benutzte Behelfsbauten, die z.B. im Rahmen des Katastrophenschutzes benötigt werden, verfahrensfrei erreichtet werden können.

§ 67 LBauO wurde ein neuer Abs. 7 angefügt. Über den bisherigen Anwendungsbereich des Freistellungsverfahrens hinaus, der grundsätzlich auf Bauvorhaben im Geltungsbereich qualifizierter und vorhabenbezogener Bebauungspläne beschränkt ist, soll dieses auch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des §34 BauGB zur Wiederherstellung von zerstörten und beschädigten Gebäuden Anwendung finden.

Änderungen im DSchG betreffen § 13. Hier wurde ein neuer Abs. 5 hinzugefügt: Bei außergewöhnlichen Ereignissen – insbesondere Naturkatastrophen – wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Fällen, für die eine Genehmigung erforderlich ist, von der Genehmigungspflicht abzusehen. Dies soll aber nicht gelten, wenn das Denkmal zerstört, abgebrochen, zerlegt, beseitigt oder von seinem Standort entfernt wird. Deshalb ist diese Möglichkeit auf die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 DSchG genannten Fälle (Denkmal wird umgestaltet oder sonst in seinem Bestand verändert oder in seinem Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend beeinträchtigt) beschränkt.

Die ausführliche Begründung der Gesetzesänderungen finden Sie im Gesetzesentwurf. MEHR

Die Änderungen in LBauO und DSchG sind am 1.10.2021 in Kaft getreten.