- Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten
- Für Vergabeverfahren, die vor dem Datum des Inkrafttretens begonnen haben, einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren, gelten die bisherigen Vorschriften. Mit dem Gesetz werden die Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG), die Sektorenkoordinierungsrichtlinie (2004/17/EG) und die neue Rechtsmittelrichtlinie (2007/66/EG) umgesetzt. Die wesentlichen Änderungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Mehr...
- Konjunkturprogramm II
Vereinfachung des Vergaberechts auf Landesebene- Um eine zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen auch auf Landesebene sicherzustellen, hat der rheinland-pfälzische Ministerrat am 10. Februar 2009 zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen, die Vergabeverfahren des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2009 und 2010 zu vereinfachen.
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- 9. Vergabetag in Rheinland-Pfalz
Im September standen beim nun schon neunten Vergabetag in Budenheim bei Mainz wieder einmal das Vergaberecht und seine neuesten Entwicklungen im Mittelpunkt. Da das hochkomplexe Regelwerk des deutschen Vergaberechtes in den vergangenen Jahren vielfach geändert wurde, lieferte es auch diesmal ausreichend Diskussionsstoff für die rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
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- Kostenlose Planleistungen rechtswidrig
- Planungsleistungen dürfen nicht zum Nulltarif vergeben werden. Dies verstoße gegen die HOAI und sei rechts- sowie wettbewerbswidrig, entschied die Kommunalaufsicht. Mehr...
- Ausschreibungsplattform im Internet
- Die Arbeitsgemeinschaft der Kreishandwerkerschaften hat Anfang 2006 eine Ausschreibungsplattform für Bau- und Dienstleistungen im Internet eingerichtet. Mehr...
- Kommunen, Architekten und Ingenieure sowie Bauwirtschaft diskutieren aktuelle Entwicklungen im Vergabewesen
8. Vergabetag in Rheinland-Pfalz- Ende September standen beim nun schon achten Vergabetag in Budenheim bei Mainz das Vergaberecht und seine neuesten Entwicklungen sowie Public-Privat-Partnership-Modelle im Mittelpunkt. Mehr...
- Vergabenentscheidung aufgehoben
- Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz hat in einem Nachprüfungsverfahren die Vergabeentscheidung einer rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde und deren Umsetzung gestoppt, indem sie die Verbandsgemeinde als Vergabestelle verpflichtet, die Angebote der Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren und das Angebot der Beigeladenen (ortsansässige Architekten) unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer neu zu werten (Beschluss vom 23.05.2006, VK 12/06). Mehr...
- Kammer ohne Grenzen
- Obwohl die Europäische Kommission in ihrem Bestreben, den Europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen, in den letzten Jahren zunehmend Handelsbeschränkungen auch für Architekten aufgehoben hat, um eine ungehinderte Leistungserbringung zu ermöglichen, ist der gewünschte Erfolg bislang weitestgehend ausgeblieben. Die grenzüberschreitende Tätigkeit der Architekten innerhalb der EU ist nach wie vor selten. Mehr...
- Solvit - Schlichtungsstelle für Streitigkeiten auf dem EU-Binnenmarkt
- Seit Juli 2002 im Bundeswirtschaftsministerium: Solvit will EU-Bürgern und Unternehmen helfen, die aufgrund fehlerhafter Anwendungen von Binnenmarktsvorschriften durch Behörden eines anderen Mitgliedsstaates Probleme haben. Mehr...
- EuGH-Urteil zu Inhouse-Geschäften und de-facto-Vergaben
- Aufgrund von Vorlagefragen aus Deutschland hat sich der EuGH erneut mit Inhouse- und de-facto-Vergaben befasst. In dem nun ergangenen Urteil vom 11. Januar 2005 zieht der Gerichtshof klare Linien. Mehr...
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